Friedrich Merz: Ist er der Feminist, den die CDU zur Erneuerung brauchte? Bild: www.imago-images.de / imago images
Deutschland
Frauenquote ja oder nein?
Die CDU ist sich noch immer nicht sicher – und streitet deshalb seit mehr als zehn Jahren darüber. Vor allem nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr will die Partei attraktiver für Frauen und junge Mitglieder werden. Eine solche Quote innerhalb der Partei sorgt allerdings zurzeit wieder für ein großes Zerwürfnis.
Wer ist dafür und wer dagegen? Am Freitag soll der Streit – wenn es nach Parteichef Friedrich Merz geht – endlich beigelegt werden.
Friedrich Merz: Schafft er es, die CDU zu erneuern?Bild: dpa / Christoph Soeder
Zum Vergleich: In der SPD oder bei den Grünen ist eine Frauenquote schon seit Jahren in unterschiedlichen Varianten etabliert.
Doch die Mitglieder der CDU sind bei diesem Thema noch immer zerstritten.
Bei der Konkurrenz, der SPD, sieht es so aus: In Parteifunktionen und Wahllisten müssen Männer und Frauen jeweils zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Die Sozialdemokraten nutzen deshalb auch nicht den Begriff "Frauenquote", sondern "Geschlechterquote" – denn diese Richtlinie gilt für beide Seiten.
CDU stimmt am Freitag über Frauenquote ab
Die Grünen halten es da ein wenig anders: Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten liegt hier bei 50 Prozent. Bei Listenwahlen beziehungsweise Wahlvorschlägen besetzen Frauen die ungeraden Plätze. Reine Frauenlisten und -gremien sind möglich.
CDU-Generasekretär Mario Czaja will zusammen mit seinem Chef Friedrich Merz die Frauenquote durchsetzen.Bild: www.imago-images.de / imago images
Aber wie hält es die CDU? Wird die Partei am Freitag dafür stimmen? Falls nicht, wäre das die erste Klatsche für den seit knapp sieben Monaten amtierenden Parteichef Friedrich Merz.
Noch gibt es in der Partei keine Quote – oder ein angelehntes Modell. Merz will an diesem Freitag für seinen Kompromissvorschlag einer bis Ende 2029 befristeten Quote werben.
Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.
Gerade aber die jüngeren CDU-Mitglieder stellen sich gegen solch eine Quote. Da wäre zum Beispiel die 26-jährige Bremerin Wiebke Winter. In einem Streitgespräch mit Parteifreundin Karin Prien (57) im "Spiegel" sagt sie: "Progressiv und gegen die Quote zu sein, ist kein Widerspruch."
Die 26 Jahre alte Wiebke Winter spricht sich gegen eine Frauenquote in der CDU aus.Bild: www.imago-images.de / teutopress GmbH
Die Beteiligung von Frauen in der Politik sei Winter sehr wichtig. Die Frage sei allerdings: "Mit welchem Mittel möchte man das ändern? Und da halte ich die Quote für falsch. Sie bekämpft ein Symptom, aber nicht die Ursache des Problems."
Prien sieht das anders.
Die Union versuche seit 40 Jahren, Frauen zu fördern. "Vieles ist besser geworden, aber der durchschlagende Erfolg blieb aus. Und deshalb ist mein Plädoyer, die Quote jetzt einfach auszuprobieren."
Der Chef der CDU-Jugendorganisation Junge Union, Tilman Kuban, ist auch gegen eine Frauenquote. "Wenn ich mit den jungen Frauen bei uns rede, dann sagen sie mir, dass sie nach vorne kommen wollen, weil sie gut sind und nicht, weil sie eine Frau sind", sagt er der "Berliner Morgenpost" im Interview. Es komme darauf an, die Parteiarbeit in der CDU attraktiver zu machen.
Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, ist gegen eine Frauenquote.Bild: www.imago-images.de / imago images
Die bekennende Merz-Unterstützerin Christina Stumpp will sich für eine Quote aussprechen – auch, wenn das für sie nur "die zweitbeste Lösung" ist, wie sie im Interview mit der "Berliner Zeitung" erklärt. Sie sagt aber auch: "Dabei allein darf es nicht bleiben. Ich möchte, dass wir auch die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik stärken."
Friedrich Merz will Schritt für Schritt die Quote erreichen
In Parteikreisen wurden die Chancen für eine Zustimmung zum Kompromissvorschlag von Merz mit 50 zu 50 bewertet. Sein Vorschlag sieht vor, dass bis 2025 schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.
Zum 1. Januar 2023 soll eine Quote von 30 Prozent gelten, ein Jahr später eine von 40 Prozent. Die 50-Prozent-Marke soll wie bisher zum 1. Juli 2025 erreicht sein. Ende 2029 soll die Regelung dann wieder auslaufen.
(mit Material von dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
