Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung

Finanzminister Christian Lindner sprach im Plenarsaal im Bundestag. Mit einer Änderung des Grundgesetzes wird ein Bundeswehr-Sondervermögen beschlossen.Bild: dpa / Michael Kappeler

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung

Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit breiter Mehrheit dafür, einen neuen Absatz 87a in die deutsche Verfassung aufzunehmen.

Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären bereits ausreichend gewesen. In dem neuen Artikel wird geregelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden dürfen.

Stunden später stimmte der Bundestag dann für die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Für das Vorhaben votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich.

Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Neue Flugzeuge, Panzer und Munition sowie weitere persönliche Ausrüstung

Mit dem Geld soll in den nächsten Jahren eine bessere Ausrüstung für die Streitkräfte angeschafft werden. Dabei geht es um Flugzeuge, Panzer und Munition, aber auch um persönliche Ausrüstung der Soldaten wie etwa Nachtsichtgeräte oder Funkgeräte. Das Paket ist eine Reaktion auf die erschütterte europäische Friedensordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bundeswehr soll eine vollständig einsatzfähige Armee werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Kanzler Olaf Scholz vor der Abstimmung im Bundestag. Bild: dpa / Britta Pedersen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach Russlands Einmarsch im Bundestag selbst angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das zwei Prozent Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert.

Grundgesetzänderung als Voraussetzung für die Milliarden-Investitionen

Weil das sogenannte Sondervermögen über Kredite finanziert werden und an der Schuldenbremse vorbei laufen soll, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür war die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen. Es hatte deshalb Verhandlungen mit der Union gegeben, die eine Reihe von Bedingungen durchsetzte. Unter anderem wird ein neues Gremium geschaffen, das mit berät, welche Anschaffungen wann gemacht werden.

Einige Rüstungsprojekte sind auch schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Entscheidung für die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Luftranport von Soldaten und Material.

Weitere Abstimmung am Nachmittag: Reine Formsache

Nach Zahlen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen, wird auf das Heer als größte sogenannte Teilstreitkraft der Bundeswehr auch der größte Teil der Investitionen entfallen. So sind 32 Milliarden Euro direkt für die Landstreitkräfte eingeplant. Der Anteil steigt aber auf etwa 40 Milliarden, wenn Investitionen aus anderen Dimensionen – Luft und See – nach Zuständigkeit oder Nutzung umgelegt werden. Mehrfach war zuletzt eine Reform des Beschaffungswesens in Deutschland gefordert worden, um die Milliardenbeträge schnell und erfolgreich einsetzen zu können.

(ast/dpa)