Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) auf dem CSU-Parteitag in Augsburg: Die Union will das Bürgergeld verhindern – führe aber eine Kampagne mit falschen Zahlen, meint der DGB.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Deutschland
Eines der zentralen sozialpolitischen Projekte der Ampel-Regierung droht an der Blockadehaltung der Union zu scheitern. Das Bürgergeld soll als Nachfolger von Hartz IV umgesetzt werden. Für die Regierungspartei SPD eine Möglichkeit, den in Teilen der Partei ungeliebten Altlasten aus der Schröder-Regierung abzustreifen.
Vom Kabinett beschlossen, muss das Gesetz zum Bürgergeld durch den Bundestag und den Bundesrat. Und hier kommt die Union ins Spiel: Sie fährt eine Kampagne gegen das Regierungsvorhaben und droht mit einer Ablehnung in der Länderkammer. Im Bundesrat haben die Ampel-Parteien keine Mehrheit.
Hier möchten CDU und CSU ihren Einfluss ausspielen.
Ganz ausgemacht ist die Blockade der unionsgeführten Bundesländer noch nicht. Im Bundesrat können die Vertreter:innen der Landesregierungen nur geschlossen ihre Stimmen abgeben. Sollte eine Landesregierung gespalten sein, führt dies zu einer Enthaltung. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dürfte damit aus dem Oppositionsblock herausfallen, weil die Grünen sich einem "Nein" widersetzen dürften.
Das hindert die Union aber nicht daran, gegen das Bürgergeld zu agitieren. Die CSU fährt eine Social-Media-Kampagne – allerdings mit komplett falschen Zahlen. Das meint der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Gewerkschaft wirft der CSU Stimmungsmache gegen das Bürgergeldmodell vor.
Tenor der CSU: Arbeiten zu gehen, lohne sich nicht. Das Bürgergeld setze die falschen Anreize. "Liebe CSU, das ist falsch!", widerspricht der DGB in einem Twitter-Posting. "Im CSU-Modell geht nur ein Elternteil arbeiten, die Zahlen verschieben sich also nochmal gewaltig, wenn beide Eltern arbeiten."
Mit einer Gegenüberstellung der Zahlen versucht der Gewerkschaftsbund die Zahlen geradezurücken. Als Beispiel, wieso die CSU mit falschen Zahlen arbeite, zieht der DGB den Mietzuschuss heran. Dieser werde zu hoch angesetzt. "Im Durchschnitt wird für diesen Haushaltstyp lediglich 767 Euro Miete ausgezahlt, nicht 986 Euro."
Bezieher:innen sollen laut Ampel-Plan keinen Heizkostenzuschuss bekommen. Die 277 Euro, die die CSU in ihrer Auflistung nennt, könne demnach nicht mit in die Rechnung einfließen, so der DGB.
Als vierten Punkt nennt der Gewerkschaftsbund das Einkommen von Eltern, die beide arbeiten gingen: Das wurde laut DGB in der CSU-Tafel "extra kleingerechnet". Knapp 500 Euro Wohngeld und rund 250 Euro Kinderzuschlag würden fehlen.
Mit dieser Rechnung fällt das Bürgergeld höher aus, niedrige Einkommen von Familien sähen niedriger aus. Der Eindruck, der dabei entstehe: Arbeiten zu gehen, lohne sich nicht. Der DGB richtet einen Appell: "Also, lasst euch nicht veralbern. Schaut genau hin!"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt ins selbe Horn und kritisiert die Union für ihre Aussagen zum Bürgergeld. Auf Twitter schreibt er: "Friedrich Merz und Markus Söder würden mit 500 Euro im Monat nie klar kommen, sie wollen aber weniger für andere."
Seiner Argumentation fügt er Beispiele hinzu: Die Folgen von Armutsbetroffenheit seien eine niedrigere Lebenserwartung durch ungesundes Essen und Stress – aber auch durch weniger Sozialkontakte.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
