Carsten Linnemann ist Vize-Vorsitzender der CDU.Bild: dpa / Christoph Soeder
Deutschland
31. Mai 2023. Die Bundesagentur für Arbeit zitiert den regionalen Vorstand Daniel Terzenbach mit den Worten: "Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, für einen Mai aber weniger als üblich."
Das Bürgergeld ist erst seit mehr als sechs Monaten in Kraft – mit ihm sollten sich auch Verbesserungen für Menschen ohne Arbeit einstellen: keine oder kaum Sanktionen, mehr Geld, mehr Lebensqualität, bessere Chancen.
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Am Freitag, plädierte der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann allerdings dafür, Arbeitslose wieder in Jobs zu zwingen. Sofern sie gesundheitlich arbeitsfähig sind.
"Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren", sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung eines CDU-Grundsatzprogramms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auf Twitter regt sich deshalb massive Kritik.
"Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen", findet Linnemann. Dabei fordert er, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. "Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung."
Zur Konsequenz einer Nichtannahme befragt, wies Linnemann auf das Bundesverfassungsgericht hin, das entschieden habe, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften. "Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben."
CDU-Vize wird Wunsch nach Zwangsarbeit vorgeworfen
Auf Twitter regt sich die Kritik. Ein User schreibt etwa: "'Jobpflicht für Arbeitslose'. Schlau, diese CDU. Demnächst: Wohnpflicht für Obdachlose, Esspflicht für Hungernde, Gesundheitspflicht für Kranke."
Eine andere Nutzerin meint, die CDU unterstelle mit der "Jobpflicht für Arbeitslose", dass sämtliche Arbeitslose faul seien, sich nur auf Kosten des Staates bereicherten und sich arbeitsunwillig gäben.
Viele werfen dem CDU-Politiker vor, er würde für Zwangsarbeit werben. Der sieht das aber anders. "Es geht ja nicht um Zwangsarbeit", zitiert ihn "RND". Linnemann ist außerdem der Auffassung, Arbeitslose belasteten das Sozialsystem. Er meint: "Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren."
Von der CDU bekommt Linnemann allerdings Rückenwind. Sein Abgeordneten-Kollege Kai Whittaker schreibt auf Twitter:
"Wer sich einem Job total verweigert, obwohl er arbeiten kann, dem sollen Leistungen gekürzt werden. Da hat mein Kollege Carsten Linnemann recht."
Russland und das abgeschottete Nordkorea nähern sich politisch immer weiter an. Im Juni dieses Jahres besuchte der russische Machthaber Wladimir Putin Nordkorea. Es waren 24 Jahre seit seinem ersten Besuch vergangen.
