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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen spätestens am 6. Dezember eine neue Regierung präsentieren. Schon am 26. Oktober startete der 20. Deutsche Bundestag in die neue Legislaturperiode. Und die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden.
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"Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", steht über dem Auszug aus dem Koalitionsvertrag, der watson vorliegt. Die Ampelparteien haben sich demnach darauf geeinigt, die Klimakrise zu bekämpfen und den Sprung in das digitale Zeitalter zu schaffen.
Damit ist also besiegelt, dass die Bundesrepublik Deutschland – sofern nichts schiefgeht – für die nächsten vier Jahre von einer Ampel-Koalition regiert wird.
Die einzelnen Punkte aus dem Auszug des Koalitionsvertrags in aller Kürze:
Jetzt stehen die ersten Ministerposten wohl doch schon fest: FDP-Chef Christian Lindner wird nach "Bild"-Informationen neuer Finanzminister und löst damit wohl Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Außerdem soll feststehen, dass die SPD den Innenminister stellen wird. Das Verkehrsministerium geht demnach an die FDP. Minister soll Generalsekretär Volker Wissing werden. Auch im Justizministerium stellt die FDP mit Marco Buschmann wohl den Minister, wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtet.
Außerdem werde sicher das Auswärtige Amt, das Familienministerium und ein Ministerium aus Klima und Wirtschaft an die Grünen gehen. Letztes wird wohl von Partei-Co-Chef Robert Habeck geführt werden. Annalena Baerbock soll Außenministerin werden, schreibt die "Bild"-Zeitung.
Wird Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister, übernimmt Christian Lindner (FDP) das Finanzministerium und repräsentiert Annalena Baerbock (Grüne) Deutschland künftig als Außenministerin? Seit Wochen spekuliert die Öffentlichkeit, doch ob das alles so kommt, werden wir laut einem Medienbericht wohl erst Anfang Dezember erfahren. Wie die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtete, wollen SPD und FDP ihre jeweiligen Regierungsmitglieder zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember bekannt geben.
Einen abweichenden Zeitplan gibt es bei den Grünen. Da sie in einer Mitgliederbefragung die Basis über den Koalitionsvertrag und auch über die vereinbarte Ressortverteilung entscheiden lassen und dafür mehr Zeit brauchen, wollen sie auch die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bereits an diesem Donnerstag bekannt geben. Ansonsten steht bisher nur fest, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden soll.
Die Ampel-Parteien um SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch um 15.00 Uhr auf einer Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen.
Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Verhandlungen um eine künftige Ampel-Koalition im Hinblick auf die Klimapolitik. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hieß es aus Parteikreisen, es solle im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP deutlich werden, dass sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft.
Und mit Blick auf das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeit zu begrenzen, hießt es: Es werde nach Jahren des Stillstands eine "neue Dynamik" in Gang gebracht, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. "Das war für die Grünen unabdingbar."
Diese Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteispitzen sind am frühen Dienstagabend offenbar für ein Treffen mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterbrochen worden, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Am späten Nachmittag fuhren die Ampel-Chefs demnach zu einem spontanen Besuch ins Kanzleramt. Das Thema soll der künftige Umgang mit der Corona-Krise sein. Zudem berichtet die "Bild" davon, dass die neue Regierung "spätestens heute Nacht" stehen soll.
Nun sprechen die Parteispitzen: In den Koalitionsverhandlungen der SPD, Grünen und FDP gebe es nun vorbereitende Gespräche für die nächste Hauptverhandlungsrunde. Diese solle am Mittwoch stattfinden, heißt es am Dienstag aus Verhandlungskreisen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Am Montag hatten sich bereits die Generalsekretäre der Ampel-Parteien für "redaktionelle Arbeiten" zur Aufbereitung der bisherigen Verhandlungen ausgetauscht, erfuhr die dpa aus Kreisen der Unterhändler.
SPD, Grüne und Linke, die in Berlin weiter regieren wollen, sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen in Berlin umgegangen werden soll. Demnach besteht beim Kapitel «Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen» nun Einigkeit, ließen die Parteien verlauten.
Zum Volksentscheid wurde verabredet, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll - wie schon nach den Sondierungsgesprächen angekündigt. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft.
Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag Ende Januar neben der Neuwahl der Führung auch die Modernisierung ihrer Arbeit und Strukturen einleiten. Der Bundesvorstand habe beschlossen, dass sich der Parteitag mit den dazu von einer Struktur- und Satzungskommission vorgelegten Beschlüssen befassen solle, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der Partei. "Hier geht es um den Ausbau digitaler Beteiligung, um familienfreundliche Parteiarbeit, aber vor allem auch um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen in der Union."
Auch die verbindliche Einführung einer Frauenquote gehöre dazu. Zudem solle die Organisation der Lesben und Schwulen in der Union offiziell anerkannt werden. Sie werde dann zu seiner Sonderorganisation in der Union. "Wir wollen also jetzt schlanke Strukturen schaffen, eine moderne Arbeitsweise. Wir wollen kampagnenfähiger werden als wir es bisher waren. Und wir wollen die Möglichkeiten der politischen Beteiligung verbessern." Die CDU wolle so "Volkspartei auf der Höhe der Zeit" werden, sagte Ziemiak.
Noch nicht endgültig entschieden ist nach seinen Angaben, ob der Bundesparteitag am 21./22. Januar in Hannover tatsächlich in Präsenz oder coronabedingt nur digital stattfinden wird. Dies werde in den kommenden Tagen endgültig entschieden. Zu CDU-Bundesparteitagen kommen 1001 Delegierte, außerdem üblicherweise mehrere hundert Journalisten und Gäste.
Watson wollte von Braun wissen, wie er auf die historisch schlechten Ergebnisse der Unionsparteien bei jungen Menschen bei der Bundestagswahl reagieren wolle. Auf die watson-Frage, was er als CDU-Chef unternehmen würde, um erfolgreicher bei jungen Menschen zu werden, verwies Braun zunächst auf den Klimaschutz. Egal, welche Position die CDU dazu finde: Es müsse klar sein, "dass alle Mitglieder dahinter stehen." Braun sagte weiter, er sei "tief überzeugt", die CDU die einzige Partei sei, die in der Lage sei, Klimaschutz so hinzubekommen, dass alle mitgenommen würden.
Serap Güler, die Generalsekretärin werden will, nannte drei Punkte: Zum einen habe die CDU es nicht herübergebracht, dass die Tatsache, dass es jungen Menschen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gut geht, auch mit der CDU zu tun habe.
Zweitens müsse man junge Menschen stärker in die CDU einbinden. Güler wörtlich: "Warum sollten wir nicht auf den nächsten Bundesparteitag 200 junge Menschen einladen, die nicht Mitglied der CDU und der JU sind?"
Drittens müsse die CDU stärker die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Gerade unter Jung- und Erstwählern seien sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. "Wir müssen uns hinterfragen, was haben wir für diese Menschen, ihre Eltern und Großeltern im Programm gehabt?" meinte Güler.
Helge Braun hat seine Kandidatur als Vorsitzender der CDU vorgestellt. Der geschäftsführende Chef des Kanzleramts will sich bei der anstehenden Mitgliederabstimmung gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchsetzen. Mit Braun treten die nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler als Generalsekretärin an – und die saarländische Abgeordnete Nadine Schön als "Leiterin Programm- und Strukturentwicklung" der CDU.
Er wolle eine "grundlegende Erneuerung", sagte Braun bei seiner Vorstellung am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die CDU müsse "für die hart arbeitenden Menschen da sein" – und wieder stärker betonen, was für sie konservative Politik bedeute. Braun verwies auf die Sicherheitspolitik und die Haushaltspolitik, bei denen er von der anstehenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP "nichts Gutes" erwarte.
Güler präsentierte sich aufgrund ihrer Biografie als Tochter eines türkischstämmigen Bergarbeiters mit folgendem Satz: "Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, hart zu arbeiten." Güler betonte vor allem, die CDU müsse wieder stärker da sein für sozial Benachteiligte, von denen viele das Gefühl hätten, von der CDU vergessen worden zu sein. Sie wolle erreichen "dass die CDU wieder mit Empathie in Verbindung gebracht" werde, meinte Güler
Die CDU-Spitze will es ihren Mitgliedern erleichtern, an der Befragung über einen neuen Partei-Vorsitzenden teilzunehmen. Das Verfahren zur Beantragung der Briefwahl-Unterlagen soll unkomplizierter gemacht werden: Jedes Parteimitglied bekomme nun seine Wahlunterlagen zugeschickt – auch jene, die bisher nicht schriftlich geantwortet hätten, beschloss der CDU-Vorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag einstimmig in einer hybriden Sitzung. Zuvor hatte es auch in den Beratungen des CDU-Präsidiums Unmut über das Verfahren gegeben – bislang musste die Zusendung der Wahlunterlagen ausdrücklich beantragt werden.
Aus den Kreisen hieß es, mit dem nun beschlossenen Verfahren könne auch jeder mitmachen, der im Rahmen der schriftlichen Registrierung bisher keinen Antwortbrief mit der Zusendungsbitte der Wahlunterlagen geschickt habe. Dann sei die Teilnahme "niederschwelliger". Der Vorsitzkandidat Norbert Röttgen, der der CDU-Spitze als einziger der drei Bewerber angehört, habe dem Verfahren zugestimmt. Bislang haben sich nach diesen Angaben etwa 36 Prozent der rund 400.000 Mitglieder für die Befragung registriert. Das sei ein guter Wert für die Kürze der Zeit. Das Anmeldefahren endet auf dem Postweg am 26. November, für das Online-Verfahren am 2. Dezember.
Im Präsidium sprachen die stellvertretenden Parteichefs Thomas Strobl und Julia Klöckner nach dpa-Informationen an, dass die Registrierung zur Teilnahme an der Befragung eine zu große Hürde sei. Vielen, gerade älteren Mitgliedern sei das Verfahren nicht klar. Auch der Chef des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte bei seinem Eintreffen zu den Beratungen, gerade viele ältere Mitglieder hätten große Schwierigkeiten bei der Registrierung gehabt.
Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Röttgen-Kontrahenten, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun, wollten das beschlossene Prozedere ändern und ein vereinfachtes Verfahren anwenden.
Steuermehreinnahmen etwa aus einer Cannabislegalisierung, eine günstigere Tilgung der Corona-Schulden und der Verkauf von Staatsbeteiligungen: Die Ampel-Parteien können laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auch ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen an deutlich mehr Geld zur Finanzierung ihrer Vorhaben kommen. Von 2023 bis 2025 könnten so "95 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen", teilte das IW am Montag mit.
Laut der Auswertung des Instituts gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen SPD, Grüne und FDP drehen könnten. Besonders die Steuermehreinnahmen bergen demnach das Potenzial, den Haushaltsspielraum zu erhöhen. Laut Steuerschätzung kann der Bund in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen rechnen als bisher in der Finanzplanung unterstellt.
"Zudem könnte sich die geplante Mindeststeuer in der Kasse bemerkbar machen", erklärte das IW. Die globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll 2023 eingeführt werden. Auch eine mögliche Cannabislegalisierung kann laut IW in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich "Geld in die Kassen" spülen. "Summiert man diese Mehreinnahmen auf, werden dem Bund zwischen 2023 und 2025 rund 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen."
Hinzu kommt: Würde die Regierung den Tilgungsplan der Coronaschulden auf 40 statt 20 Jahre strecken, komme "rund eine Milliarde jährlich dazu", führte das IW weiter aus. "Ab dem Jahr 2026 würde sich die Tilgungsrate sogar um schätzungsweise zehn Milliarden Euro pro Jahr reduzieren." Auch ein Blick auf die Ausgaben lohne sich, führte das arbeitgebernahe Institut weiter aus. "Sozialausgaben und Subventionen sind in jüngerer Vergangenheit deutlich gestiegen."
Das Thema Finanzen gilt als einer der heiklen Punkte in den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien.
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