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Die Grünen wollen Vollgas geben, wenn es um die Freigabe von Cannabis in Deutschland geht. Noch geht die vereinbarte Legalisierung schleppend voran. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse nun zeitnah handeln, drängen die Grünen.
"Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen", sagt die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, die für das Thema Cannabis in ihrer Fraktion zuständig ist.
Eine Vorhersage, wann es in Deutschland möglich sein wird, legal Cannabis zu kaufen, wollte Kappert-Gonther nicht machen. Bis der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf vorlege, sei eine Aussage darüber reine Spekulation. "Ich setze mich dafür ein, dass es so schnell wie möglich passiert", sagt sie. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen.
Lauterbach hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert. Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die EU in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt. Denn diese könnten nach Auffassung der Kommission EU- und internationalem Recht widersprechen.
Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.
"Ein mögliches Notifizierungsverfahren darf den Prozess nicht weiter verschleppen", sagt Kappert-Gonther. Das EU-Recht könne nicht als Totschlagargument dienen. Die "ewig-gestrigen" Gegner des Vorhabens nutzten dies als Vorwand. "Der Schwarzmarkt verschärft die gesundheitlichen Risiken des Konsums." Mit der Legalisierung werde ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz möglich. In den Zielen gebe es keinen Dissens zu den internationalen Verträgen.
Die Einwohner New Yorks können nun seit Donnerstag legal Cannabis zu Genusszwecken kaufen. In Manhattan eröffnete die erste von den Behörden genehmigte Verkaufsstelle. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul sprach von einem "Meilenstein für die Cannabis-Industrie" in dem US-Bundesstaat.
Der Konsum von Cannabis war für Erwachsene ab 21 Jahren im Bundesstaat New York im vergangenen Jahr legalisiert worden. Die Befürworter einer Legalisierung hatten beklagt, dass in der Vergangenheit Angehörige von Minderheiten und ärmere Menschen für Cannabis-Delikte unverhältnismäßig oft bestraft worden seien. Der Bundesstaat profitiert außerdem von zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Handel und hofft auf die Schaffung von zehntausenden neuen Arbeitsplätzen.
(Mit Material der dpa)
