Alice Weidel wollte mit der Faust auf den Tisch hauen, schoss sich aber ein Eigentor.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
In der letzten Bundestagsdebatte geht es nochmal heftig zur Sache. Es kommt zwischen den Parteien zu einem erbitterten Schlagabtausch. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz von der Union liefern sich erneut ein hartes Wortgefecht über Migration, den Kurs in der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der AfD.
Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", sagt er. Damit stelle er auch das "stolze Erbe" der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage.
Erneut warnt der Kanzler davor, dass die Union nach der Wahl eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften AfD eingehen könnte.
Bundestags-Debatte: Zwischenrufe während Rede von Alice Weidel
Auch AfD-Chefin Alice Weidel hält eine Rede vor dem Bundestag. Die Kanzlerkandidatin zeigt sich überzeugt, dass ihre Partei über kurz oder lang in Regierungsverantwortung auf Bundesebene kommt.
In der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl sagt Weidel etwa: "Die Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende, das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik wird kommen – und es wird nur möglich sein mit der Alternative für Deutschland."
In ihrer Plenarrede schlägt die Chefin der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestuften AfD vergleichsweise moderate Töne an. Ihre auf AfD-Parteiveranstaltungen erhobene Forderung nach "Remigration", also nach der massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, erwähnt sie im Bundestag nicht.
Auch der Verweis auf Straftaten von migrantischen Tätern – sonst oft ein Kernbestandteil von Weidels Reden – nahm in ihrer Ansprache am Dienstag wenig Raum ein.
Dennoch wird Weidels Rede im Bundestag von teils erregten Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen begleitet – was zu einem Wortwechsel zwischen der AfD-Politikerin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) führt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas weist Alice Weidel zurecht
Weidel beschwerte sich bei Bas über die Zwischenrufe, woraufhin diese trocken erwidert: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent dazwischenruft." Weidel zeigte sich damit unzufrieden: "Ihr Job, Frau Präsidentin ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht mir wirklich auf den Sender."
Kurz vor der vorgezogenen Neuwahl verabschiedet sich der Bundestag tief zerstritten mit einer letzten Debatte über die Lage in Deutschland.
Nach den aktuellen Umfragen hat die Union mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent beste Chancen, stärkste Kraft zu werden. Dahinter folgt die AfD mit 20 bis 22 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD stagniert bei 15 bis 18 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
(Mit Material der afp)
Wer sich an den verschiedenen Kandidat:innen für das Bundeskanzleramt noch nicht satt gesehen hat, bekommt dieser Tage gleich mehrfach die Möglichkeit für exklusives Material. Insgesamt sieben TV-Duelle stehen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 noch an.
