An diesem Freitag stimmten die Bundestagsfraktionen über eine Änderung des Parteiengesetzes zur Finanzierung der Parteien ab. Den Entwurf zur Änderung hatten CDU/CSU und SPD erst vor knapp zwei Wochen eingebracht. Insgesamt wurden 660 Stimmen abgegeben: 371 davon für die neue Parteienfinanzierung, 285 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.
Mit ihrer Mehrheit haben Union und SPD jetzt nur neun Tage später also eine Anhebung der Parteienfinanzierung beschlossen. Sie wird rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro angehoben. Der Vorwurf von Seiten der Opposition: Die Regierungsparteien wollten die unliebsame Abstimmung im Windschatten der WM durchpeitschen.
In Deutschland erhalten Parteien finanzielle Unterstützung vom Staat. Gefördert wird aber nur, wer bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen bekam.
Im Jahr 2017 hatten 20 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung. Eine Partei erhält für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen jährlich einen Euro, für jede weitere 83 Cent. So legte der Bundestag in seiner Berechnung für die CDU für das Jahr 2017 rund 31,5 Millionen Wählerstimmen in Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen zugrunde (was zu knapp 27 Millionen Euro führte), bei der SPD rund 27,5 Millionen Stimmen (knapp 23,5 Millionen Euro).
Zudem bekommen Parteien vom Staat für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, einen Betrag von 45 Cent. Pro Person gilt dies jedoch nur bis zu einer Grenze von 3300 Euro im Jahr. Für die CDU wären es laut Bundestagsberechnung 2017 demnach weitere 29,6 Millionen Euro, für die SPD knapp 34 Millionen.
Allerdings sind die Zuwendungen des Staates über die "absolute Obergrenze" gedeckelt.
2017 lag diese bei rund 161,8 Millionen Euro. Da 2017 die Gesamtsumme für alle 20 Parteien darüber lag, wurden die Zuwendungen jeweils proportional gekürzt. Für CDU und SPD lagen die Obergrenzen damit bei jeweils weniger als 50 Millionen Euro.
AfD wegbassen? Das geht so!
Video: watson/Felix Huesmann, Leon Krenz
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