Im Moment streiten die Regierungsparteien ja, wo man hinschaut. Die Union steckt in einer historischen Krise, die SPD fürchtet den Regierungsbruch. Für den Beobachter von Außen wirkt das gerade wie jeder gegen jeden, und jeder für sich. Aber es gibt sie dann doch noch, die gemeinsamen Anliegen.
Beide Fraktionen haben am Freitagmorgen eine Änderung des Parteiengesetzes durch den Bundestag gebracht. Allerdings nach heftigem Streit vor vollem Bundestag.
Die Parteien bekommen jetzt deutlich mehr Geld als vorher:
Den Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hatten CDU/CSU und SPD erst vor knapp zwei Wochen eingebracht. Heute stimmten die Regierungsfraktionen für eine Änderung, die Oppositions-Parteien dagegen. Insgesamt wurden 660 Stimmen abgegeben: 371 davon für die neue Parteienfinanzierung, 285 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.
Mit
ihrer Mehrheit haben Union und SPD jetzt nur neun Tage später also eine Anhebung der
Parteienfinanzierung beschlossen. Sie wird rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165
Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro angehoben.
Grund seien gestiegene Kosten, etwa durch die Digitalisierung und die damit verbundene Absicherung von IT-Systemen gegen Hacker-Angriffe.
Im Parlament gab es heftigen Streit über den Entwurf
Michael Grosse-Brömer musste schon unter Zwischenrufen vor das Plenum treten. So aufgeladen war die Situation im Bundestag.
Aber der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gab sich kämpferisch. Das Verfahren sei "rechtlich einwandfrei", sagte er.
Grosse-Brömer weiter:
"Es ist eine Beleidigung uns vorzuwerfen, wir würden den Entwurf im Schatten der Weltmeisterschaft durchbringen wollen. Wir diskutieren hier zur Prime-Time."
Auch die SPD verteidigte die neue Parteienfinanzierung. Carsten Schneider und auch andere Redner warfen etwa der AfD vor, ihre Arbeit aus dubiosen Quellen zu finanzieren. "So etwas wollen wir nicht, wir wollen geregelte Finanzierung", sagte Schneider, der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ist.
Die AfD hatte der Regierung zuvor einen Verrat am "Deutschen Volke" vorgeworfen, indem sie mehr Geld für die Parteien durchbringe. Eine "Schmierenkomödie" sei das während der Fußball-WM, die vor allem der Rettung der SPD dienen solle.
"Die Herren Sozialdemokraten da drüben sind keine Volkspartei mehr. Sie haben ihre Wähler und ihr Volk verraten," sagte Thomas Seitz von der AfD. Bei dem Vorwurf der "Amoralität" gab es dann eine Ermahnung von Wolfgang Schäuble.
Die neue Parteienfinanzierung gibt Populisten Angriffsfläche. Und schwächer stand die Kanzlerin lange nicht da:
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP argumentierte deutlich inhaltlicher: "Ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren kann nicht von der einen auf die andere Woche stattfinden", sagte er. Buschmann verlangte stattdessen, neue Erlösideen zu erdenken, etwa "transparente Mikrospenden", wie sie Barack Obama zum ersten Mal einsetzte.
Nicht die "Prime-Time" mache ein Verfahren transparenter, sondern die Zeit, die für die inhaltliche Debatten bliebe.
Buschmann weiter:
"Das Verfahren sieht wie Selbstbedienung aus und klingt auch so"
Jan Korte von der Linksfraktion will lieber eine Regierungserklärung zur Krise in der Union, statt mehr Geld für die Parteien. Korte rechnete in seiner Redezeit die verschiedenen Fußballturniere vor und nannte die Gesetze, die währenddessen abgestimmt wurden. Etwa das Melde-Gesetz während der letzten EM.
Korte sagte:
"Das war eine Showse in 9 Werktagen. Sie beschädigen den Bundestag und die Demokratie."
Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen, nutzte die Gelegenheit, um die AfD anzugehen : "Sie machen das Haus schlecht", sagte Haßelmann. Die Opposition brauche so eine Partei nicht.
Richtung Regierung sagte Haßelmann:
"Ihnen fällt eine besondere Begründungspflicht zu, und die haben Sie nicht wahrgenommen."
Es sei unklar, wie die Höhe der 25 Millionen zustande komme, sagte Haßelmann.
Weitere Redner der Debatte monierten wiederholt die Geschwindigkeit, mit der die Erhöhung durch den Bundestag gepeitscht worden sei. Diese erschwerten noch verfassungsnmäßige Bedenken, monierte vor allem die FDP.
Wie Parteien zu staatlichem Geld kommen
In Deutschland erhalten Parteien finanzielle Unterstützung vom Staat. Gefördert wird aber nur, wer bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen bekam.
Im Jahr 2017 hatten 20 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung. Eine Partei erhält für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen jährlich einen Euro, für jede weitere 83 Cent. So legte der Bundestag in seiner Berechnung für die CDU für das Jahr 2017 rund 31,5 Millionen Wählerstimmen in Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen zugrunde (was zu knapp 27 Millionen Euro führte), bei der SPD rund 27,5 Millionen Stimmen (knapp 23,5 Millionen Euro).
Zudem bekommen Parteien vom Staat für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, einen Betrag von 45 Cent. Pro Person gilt dies jedoch nur bis zu einer Grenze von 3300 Euro im Jahr. Für die CDU wären es laut Bundestagsberechnung 2017 demnach weitere 29,6 Millionen Euro, für die SPD knapp 34 Millionen.
Allerdings sind die Zuwendungen des Staates über die "absolute Obergrenze" gedeckelt.
2017 lag diese bei rund 161,8 Millionen Euro. Da 2017 die Gesamtsumme für alle 20 Parteien darüber lag, wurden die Zuwendungen jeweils proportional gekürzt. Für CDU und SPD lagen die Obergrenzen damit bei jeweils weniger als 50 Millionen Euro.
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