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Im Moment streiten die Regierungsparteien ja, wo man hinschaut. Die Union steckt in einer historischen Krise, die SPD fürchtet den Regierungsbruch. Für den Beobachter von Außen wirkt das gerade wie jeder gegen jeden, und jeder für sich. Aber es gibt sie dann doch noch, die gemeinsamen Anliegen.
Beide Fraktionen haben am Freitagmorgen eine Änderung des Parteiengesetzes durch den Bundestag gebracht. Allerdings nach heftigem Streit vor vollem Bundestag.
Den Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hatten CDU/CSU und SPD erst vor knapp zwei Wochen eingebracht. Heute stimmten die Regierungsfraktionen für eine Änderung, die Oppositions-Parteien dagegen. Insgesamt wurden 660 Stimmen abgegeben: 371 davon für die neue Parteienfinanzierung, 285 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.
Mit ihrer Mehrheit haben Union und SPD jetzt nur neun Tage später also eine Anhebung der Parteienfinanzierung beschlossen. Sie wird rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro angehoben.
Grund seien gestiegene Kosten, etwa durch die Digitalisierung und die damit verbundene Absicherung von IT-Systemen gegen Hacker-Angriffe.
Michael Grosse-Brömer musste schon unter Zwischenrufen vor das Plenum treten. So aufgeladen war die Situation im Bundestag.
Aber der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gab sich kämpferisch. Das Verfahren sei "rechtlich einwandfrei", sagte er.
Auch die SPD verteidigte die neue Parteienfinanzierung. Carsten Schneider und auch andere Redner warfen etwa der AfD vor, ihre Arbeit aus dubiosen Quellen zu finanzieren. "So etwas wollen wir nicht, wir wollen geregelte Finanzierung", sagte Schneider, der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ist.
Die AfD hatte der Regierung zuvor einen Verrat am "Deutschen Volke" vorgeworfen, indem sie mehr Geld für die Parteien durchbringe. Eine "Schmierenkomödie" sei das während der Fußball-WM, die vor allem der Rettung der SPD dienen solle.
"Die Herren Sozialdemokraten da drüben sind keine Volkspartei mehr. Sie haben ihre Wähler und ihr Volk verraten," sagte Thomas Seitz von der AfD. Bei dem Vorwurf der "Amoralität" gab es dann eine Ermahnung von Wolfgang Schäuble.
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP argumentierte deutlich inhaltlicher: "Ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren kann nicht von der einen auf die andere Woche stattfinden", sagte er. Buschmann verlangte stattdessen, neue Erlösideen zu erdenken, etwa "transparente Mikrospenden", wie sie Barack Obama zum ersten Mal einsetzte.
Nicht die "Prime-Time" mache ein Verfahren transparenter, sondern die Zeit, die für die inhaltliche Debatten bliebe.
Jan Korte von der Linksfraktion will lieber eine Regierungserklärung zur Krise in der Union, statt mehr Geld für die Parteien. Korte rechnete in seiner Redezeit die verschiedenen Fußballturniere vor und nannte die Gesetze, die währenddessen abgestimmt wurden. Etwa das Melde-Gesetz während der letzten EM.
Britta Haßelmann, Geschäftsführerin der Grünen, nutzte die Gelegenheit, um die AfD anzugehen : "Sie machen das Haus schlecht", sagte Haßelmann. Die Opposition brauche so eine Partei nicht.
Es sei unklar, wie die Höhe der 25 Millionen zustande komme, sagte Haßelmann.
Weitere Redner der Debatte monierten wiederholt die Geschwindigkeit, mit der die Erhöhung durch den Bundestag gepeitscht worden sei. Diese erschwerten noch verfassungsnmäßige Bedenken, monierte vor allem die FDP.
