Weil er womöglich mit den Stimmen der AfD zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde, steht Kai Wegner (CDU) in der Kritik.Bild: dpa / Christoph Soeder
Deutschland
Es war ein Krimi: In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte CDU-Politiker Kai Wegner. Obwohl seine Große Koalition eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat, bekam er bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt nicht genug Stimmen zusammen.
In Runde drei hat es dann aber doch geklappt. Hier liegen die Hürden niedriger, eine einfache Mehrheit reicht aus. Mit 86 Stimmen wurde der 50-Jährige schließlich gewählt. Die Freude darüber hielt aber nicht lange an. Denn kaum war das Ergebnis bekannt, folgte Kritik von allen Seiten.
Der Grund: In der Abstimmungsrunde erklärte die AfD ihre Unterstützung für Wegner. Ob – und wenn ja, wie viele – AfD-Abgeordnete letztlich für den CDU-Mann stimmten, lässt sich angesichts der geheimen Wahl nicht mit Sicherheit sagen. Für viele stellt aber allein die Möglichkeit, dass Wegners Mehrheit auf Stimmen der AfD beruht, einen Dammbruch dar.
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Grünen-Politiker Erik Marquardt zweifelt Koalition an
Der Grünen-Politiker Erik Marquardt nennt die Wahl Wegners auf Twitter ein "politisches Erdbeben". Er schreibt:
"Es ist unklar, ob die Koalition eine Mehrheit hat, ob Wegner nur durch rechte Demokratiefeinde ins Amt kam. Das ist der Dammbruch bei der CDU und die SPD ist dabei. So kann man doch nicht ernsthaft regieren wollen, Wegner."
Marquardt halte es zwar für ausgeschlossen, dass alle AfD-Abgeordneten für den CDU-Kandidaten gestimmt haben. Ob und wie viele Politiker:innen der rechtsaußen Partei für Wegner gestimmt hätten, sei aber völlig unklar. "Eine Vertagung hätte der GroKo die Möglichkeit geboten, einen sauberen Start hinzulegen, sie hat sich aber für einen Scherbenhaufen entschieden", fasst der Grüne zusammen.
Ähnlich ordnet seine Parteifreundin Renate Künast die Lage ein. "Wegner hängt nun der Makel AfD an", schreibt sie und zeigt sich schockiert.
Der Linkenpolitiker Carsten Schatz nennt den Wahltag einen "Tag der Schande" für Berlin. Und auch die Chefin der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, zeigt sich sichtlich unzufrieden. Auf Twitter schreibt sie:
"An einigen Tagen ist man froh zu wissen, dass die Sonne abends untergeht. Was für ein unwürdiger Tag für meine Stadt!"
Auch am Tag nach dem Wahl-Debakel beharren die Berliner Jusos darauf: Nach dem zweiten Wahlgang hätte erst einmal Schluss sein müssen. "Der jetzige Ausgang hat Berlin beschädigt und ist unserer Stadt nicht würdig", erklärt die SPD-Jugendorganisation. Und führt weiter aus:
"Die AfD versucht mit ihren Behauptungen kontinuierlich demokratische Prozesse auszuhöhlen. Wir weigern uns, über ihr Stöckchen zu springen. Dennoch war komplett absehbar, was da im 3. Wahlgang passieren würde und man hätte es verhindern müssen."
Die Berliner Jusos um Sinem Taşan-Funke und Peter Maaß haben sich klar gegen die GroKo ausgesprochen.Bild: dpa / Fabian Sommer
Wegner selbst sagte am Abend seiner Wahl, er lasse sich nicht beirren. "Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will", sagte der neue Regierungschef in einem RBB-Spezial. Und weiter:
"Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt. Von daher ist das 'ne Taktik, eine Strategie."
Mit "AfD-Jägerin" dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall kümmerte.
Die AfD selbst hat eine Pressemitteilung zu ihrer Wahlentscheidung herausgegeben. Die Entscheidung, Wegner zu unterstützen, sei nicht leichtgefallen, die Fraktion stelle sich aber der "gesamtstädtischen" Verantwortung, steht darin. Und weiter:
"Die offensichtliche Unfähigkeit, verlässliche Mehrheiten zu schaffen, zeigt, wie wichtig die AfD als stabilisierender Faktor einer Regierungsmehrheit sein kann. Es ist Zeit, dass insbesondere die CDU das erkennt."
(Mit Material der dpa)
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