Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang stellt klar, dass ihre Partei nach wie vor für den Kohleausstieg ist.Bild: IMAGO/Sven Simon / imago images
Deutschland
Die Kohle ist zurück. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnte seine innere Zerrissenheit im Juni kaum verbergen, als er ankündigte, dass notfalls Kohle verstromt werden müsste. Eine Möglichkeit, russisches Gas zu sparen. In den Wahlkampf sind die Grünen allerdings mit einem anderen Ziel gestartet: dem Kohleausstieg. In einem Leitantrag formulierte der Bundesvorstand nun, wie sie in der aktuellen Situation zu diesem Plan steht.
Ausbau von erneuerbaren Energien wurde versäumt
Die Ausgangssituation könne nicht herausfordernder sein, zitiert das "Handelsblatt" aus dem Antrag. In den vergangenen Jahren sei zu viel versäumt und bewusst behindert worden. Gemeint ist damit der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei sei dieser nicht nur von Bedeutung für das Klima, sondern auch für die Energieunabhängigkeit.
Das aktuelle Gesetz, das noch von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet wurde, sieht einen Kohleausstieg bis 2038 vor. Der Grüne Bundesvorstand hat ein sehr viel früheres Datum im Blick.
Grüne halten am Kohleausstieg vor 2030 fest
Angestrebt werde der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und eine komplette Umstellung auf die Erneuerbaren bis 2035. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang schreibt dazu auf Twitter: "Auch wenn wir jetzt schwierige Entscheidungen treffen müssen, um schnell von Putins Gas loszukommen, verlieren wir das Ziel nicht aus den Augen: Klimaneutralität."
Die Ampelregierung war im Koalitionsvertrag vage geblieben, was den Ausstieg aus der Kohle angeht. Die Verhandler:innen konnten sich nur auf die Formulierung einigen "idealerweise" den Ausstieg bis 2030 zu realisieren. Angesichts der Klimakrise sieht der Bundesvorstand der Grünen allerdings keine andere Möglichkeit, als den Ausstieg vorzuziehen.
Im Leitantrag heißt es:
"Der Sommer hat uns erneut vor Augen geführt: Wetterextreme häufen sich und werden immer gefährlicher."
Abstimmen soll die Grünen-Basis darüber beim Parteitag im Oktober.
(rs)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
