Groko in Berlin: SPD-Mitglieder ziehen harte Konsequenzen

Für Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) dürfte das knappe Votum der SPD-Basis ein Grund zur Freude sein.Bild: dpa / Monika Skolimowska

Groko in Berlin: SPD-Mitglieder fordern Neuanfang

Rebecca Sawicki

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Mehr als zwei Monate ist die Wahl nun her und noch immer gibt es in Berlin keine neue Regierung. Jetzt haben zumindest die Sozialdemokrat:innen den Weg für eine Große Koalition von CDU und SPD per Mitgliederentscheid freigemacht. Am Ende war es sehr knapp – gerade einmal 54 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für diese Groko.

Vorher hatten viele Untergruppen der SPD Stimmung dagegen gemacht. Mit der Entscheidung, doch mit der CDU von Kai Wegner ins Rote Rathaus einzuziehen, herrscht bei vielen Sozialdemokrat:innen Katerstimmung.

Verhindert werden könnte die Koalition aber nur noch durch den Landesparteitag der CDU. Denn auch die Christdemokrat:innen dürfen nun über die Regierungsbildung abstimmen – dass sie die Groko ablehnen, gilt aber als unwahrscheinlich. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte also schon vor dem Ersten Mai zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.

Giffey nennt Entscheidung "klares Ergebnis"

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich überaus erleichtert. "Wir haben ein klares Ergebnis. Eine klare Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstandes", sagte Giffey. "Das bedeutet, dass wir mit einem deutlichen Abstand ein Mitglieder-Votum entschieden haben für den Weg, in eine Koalition mit der CDU einzutreten."

Sie fügte hinzu: "Ich bin schon sehr erleichtert heute, ich bin erleichtert für die SPD und für unsere Stadt." Sie sei "sehr, sehr froh" über das Ergebnis. Eine Freude, die viele ihrer Genoss:innen nicht teilen.

Sawsan Chebli ist wenig begeistert vom Ergebnis in Berlin.Bild: dpa / Christophe Gateau

Berliner SPD weniger glücklich über Groko

So hätte sich beispielsweise SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein anderes Ergebnis gewünscht. Auf Twitter schrieb sie:

Yannick Haan (ebenfalls SPD) gibt an, sich ebenfalls ein anderes Ergebnis gewünscht zu haben. Jetzt müsse er das Votum akzeptieren. Es zeige aber auch, dass die SPD Berlin eine gespaltene Partei sei. "Ein Business as usual kann es nach dem Ergebnis nicht geben", schreibt Haan auf Twitter.

Was es nun aus Sicht von Haan brauche: Eine eigenständige SPD innerhalb der Groko und die Einbindung derer, die mit Nein gestimmt hätten. "Es braucht jetzt einen Neuanfang", fordert der SPD-Politiker.

Der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (SPD) fordert ebenfalls einen Neuanfang. Er schreibt: "Ein Teil der Partei hat einen Weg jenseits der CDU gehen wollen. Die SPD ist tief gespalten. Sie muss jetzt zusammengeführt werden."

So manche Teile der Basis kündigen auf dem Kurznachrichtendienst sogar an, nun aus der SPD auszutreten. Ob es mit der Groko wirklich eine Austrittswelle geben wird, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

In der Berliner SPD gab es gegen die Zusammenarbeit mit der CDU viele Vorbehalte, auch weil die Möglichkeit bestanden hätte, das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortzusetzen. Die drei Parteien erhielten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor SPD und Grünen.

(Mit Material der dpa)