Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss sich mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Der "Spiegel" geht dem Vorwurf der Vorteilsnahme beim Kauf einer Villa in Berlin nach.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
24.10.2022, 13:2303.07.2023, 10:26
Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gern ein bisschen dicker aufträgt, dürfte in der Bundesrepublik bekannt sein: Seit jeher gilt der Porsche-Fan als finanziell, sagen wir mal, gut situiert. Und auch Lindner selbst macht daraus keinen Hehl. Das zeigt sich etwa an seiner Prunkhochzeit mit der Journalistin Franca Lehfeldt auf Sylt.
Doch nun werfen neue Geschäfte des FDP-Politikers Fragen auf. Fragen über eine mögliche Vorteilsnahme im Rahmen seiner Stellung als damaliger Abgeordneter und FDP-Chef und auch als heutiger Finanzminister.
Hoher Kredit für Lindner-Villa in Berliner Nobel-Viertel
Es geht um eine Villa im Berliner Stadtteil Nikolassee. Eine Villa, die rund 1,65 Millionen Euro wert ist. Das Anwesen im noblen Stadtteil in der Nähe des Wannsees hat 165 Quadratmetern Wohnfläche.
An den Wannsee grenzend: Der Stadtteil Nikolassee ist im rechten und oberen Bildteil zu sehen.Bild: IMAGO / blickwinkel
Lindner hat von einer Bank einen übermäßig hohen Kredit bekommen. Es stellt sich die Frage: Gab es dafür Gegenleistungen?
Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge soll Lindner für die Villa einen Kredit bei der BBBank aufgenommen haben. Allerdings übersteigt die Kreditsumme den Kaufpreis des Anwesens bei weitem.
Mit dem Kauf der Villa ließ Lindner eine Grundschuld von 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank eintragen. Knapp das eineinhalbfache des Kaufpreises. Was bedeutet es, eine Grundschuld einzutragen?
Zunächst ist das ein gängiges Vorgehen. Sollte Lindner die Raten nicht pünktlich zahlen können, wäre die Bank damit abgesichert und könne über die Immobilie verfügen. Überraschend ist allerdings die Höhe der Summe.
Und noch etwas ist an der Beziehung zwischen Politiker und Bank verdächtig.
Lukrative Redner-Jobs für Lindner
2018 hatte Lindner als prominentes Gesicht Werbung für die BBBank gemacht. In einem Werbefilm mit dem Titel "Ich liebe meine Freiheit" sagt Lindner, wieso er mit 18 Jahren zu Hause ausgezogen ist, um früh eigenständig zu sein.
Im "Spiegel"-Artikel wird er zitiert mit den Worten: "Bei niemandem Danke sagen zu müssen." Das bezog sich auf seine Eigenständigkeit nach dem Auszug aus dem Elternhaus. Gilt dieser Satz auch für seine Geschäftsbeziehungen zur BBBank?
Die BBBank ist als Badische Beamten Bank in Karlsruhe gegründet worden und hat noch heute dort ihren Sitz.Bild: IMAGO / Michael Gstettenbauer
Eineinhalb Jahre nach dem Kauf der Villa, wurde das Grundstück mit weiteren 450.000 Euro zugunsten der BBBank belastet. Zu diesem Zeitpunkt ist Lindner bereits Finanzminister und hat laut "Spiegel"-Recherchen dienstlich mit der betreffenden Bank zu tun: Er soll ein Grußwort auf der Jubiläumsveranstaltung der Bank gehalten haben.
Mehrere Fragen machen tun sich bei der Geschäftsbeziehungen zwischen Politiker und Bank auf:
- Warum ist der Kredit dermaßen hoch, rund eine Million Euro mehr als der Kaufpreis der Villa?
- Kann die Bank sicher sein, dass Lindner in der Lage ist diese hohe Summe zurückzuzahlen?
- Wurde Lindner bei der Kreditvergabe von der Bank bevorzugt behandelt?
Lindner hatte, als er bereits Minister war, mehrere Vorträge für die Bank gehalten – und dafür sehr viel Geld kassiert. Zwischen 35.000 und 73.000 Euro sei laut "Spiegel" Lindners übliches Honorar gewesen.
Jetzt als Bundesfinanzminister ist die Bankenaufsicht Bafin Lindner unterstellt. Eine Einflussnahme über die deutsche Bankenwelt – gleichzeitig ist er Geschäftspartner einer Bank, die seine Villa finanzieren hilft. Der Verdacht des Interessenkonflikts ist naheliegend.
Was Lindners Anwalt zu den Vorwürfen sagt
Lindners Anwalt streitet die Vorwürfe ab. Die Kreditvergabe sei zu marktüblichen Konditionen erfolgt. Da es sich um ein unsaniertes Haus handele, das aus dem Jahr 1937 stamme, sei ein höheres Kreditvolumen als der eigentliche Kaufpreis notwendig geworden, zitiert der "Spiegel" Lindners Anwalt.
Auch die BBBank wiegelt gegenüber dem "Spiegel" die Vorwürfe ab: Die Kreditvergabe gelte für alle Privatkunden gleichermaßen.
Update: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht
Nachtrag: Da "kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" vorhanden sei, hat die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft ihren Prüfvorgang offiziell beendet und geschlossen. Es wird nicht gegen Christian Lindner ermittelt. Alle Informationen hier.
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