Proteste gegen die AfD: Volksbank sperrt offenbar Spendenkonto der AfD

Die AfD-Partei ist aktuell auf der Suche nach neuen GeschäftspartnernBild: imago images / dts Nachrichtenagentur

Nach Aktion von "Omas gegen Rechts": Spendenkonto der AfD nicht mehr verfügbar

Nathalie Trappe

Folgen

Wochenlang gingen in Deutschland zum Jahresbeginn Menschen gegen die AfD-Partei auf die Straße. Unter dem Titel "Demos gegen rechts" wurde die rassistische und faschistische Ideologie der Partei vor allem im Zusammenhang mit einem Geheimtreffen in Potsdam kritisiert.

Ein knappes halbes Jahr später ist von entsprechenden Demos nur noch wenig zu hören, bei den Europawahlen im Juni wurde die AfD mit knapp 16 Prozent in Deutschland zweitstärkste Kraft. Noch immer gibt es allerdings viele Menschen, die sich aktiv gegen die Politik der AfD stellen und große Aktionen gegen Rechtsextremismus organisieren.

Eine vermeintlich unscheinbare Organisation ist dabei "Omas gegen Rechts". Zumindest in Bezug auf die Finanzierung der AfD-Partei konnte die Initiative aber zuletzt einen deutlichen Erfolg erzielen.

Volksbank kündigt Vertrag mit der AfD

Monatelang hatte die Initiative für eine Petition geworben, die sich konkret gegen das offizielle Spendenkonto der AfD auf Bundesebene richtete. Dieses wurde seit Längerem durch die Berliner Volksbank unterhalten. Innerhalb von zwei Monaten sammelten sich mehr als 33.000 Unterschriften zu dem Antrag.

Die "Omas gegen Rechts" sind bereits seit 2018 aktiv. Bild: imago images / Stefan Zeitz

Die "Omas gegen Rechts" hatten gefordert, die Zusammenarbeit zwischen der Volksbank und der AfD zu beenden. Wie nun aus einer Pressemitteilung der Initiative hervorgeht, wurden die Geschäftsbeziehungen tatsächlich aufgelöst.

Die Verantwortlichen feierten einen "Riesenerfolg" und bedankten sich bei der Bank für eine "klare Haltung". Privatbanken müssen für eine Aufkündigung der Geschäftsbeziehungen keinerlei Gründe nennen. Öffentliche Geldinstitute wie die Sparkasse haben hierfür deutlich strengere Vorgaben.

Volksbank mit klarer Haltung gegen Rechts

Hintergrund war eine deutliche Position der Bank während der Proteste zu Jahresbeginn. In einem Post auf Social Media hatte sich die Volksbank klar auf demokratische Werte in Deutschland berufen und sich gegen die Aussagen der AfD gestellt.

Einer der Petitionsverantwortlichen, Gregor Hackmack, erklärte, dass ein entsprechender Schritt "ein Beispiel für andere Banken sein" könnte. So unterhält etwa die Berliner Sparkasse aktuell noch das Spendenkonto des Berliner Landesverbandes. Bereits in der Vergangenheit waren andere Banken einen entsprechenden Schritt gegangen.

Aktuell besteht laut Berichten der "Berliner Zeitung" das AfD-Konto bei der Volksbank zwar noch. Von der Website der Partei ist die entsprechende IBAN allerdings vor wenigen Tagen verschwunden. Der Schatzmeister der Partei bestätigte gegenüber der Zeitung ebenfalls, dass man auf der Suche nach neuen Geschäftspartnern sei.

Grund für das noch bestehende Konto könnte auch eine noch nicht abgelaufene Kündigungsfrist sein. Für die Gegner der AfD dürfte aber vor allem wichtig sein, dass Geldspenden vorerst nicht weiter zum Erstarken der Partei beitragen können.