"Haben die gesoffen?" Maaßen wird wegbefördert – und so reagieren Politiker
18.09.2018, 17:5518.09.2018, 20:56
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Hans-Georg Maaßen muss gehen. Ein bisschen. Maaßen wird als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes abgesetzt. Zugleich aber ins Innenministerium wegbefördert. Darauf verständigten sich am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.
Maaßen werde als Staatssekretär nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, hieß es. Und: Innenminister Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit.
Mit Maaßens Beförderungsstrafversetzung ist der Konflikt aber nur scheinbar gelöst. Die Groko bleibt in der Kritik. Horst Seehofer bleibt in der Kritik. Und natürlich Hans-Georg Maaßen.
Immerhin, finanziell lohnt sich der Wechsel: Maaßen wechselt von der Gehaltsstufe B9 zur Gehaltsstufe B11. Macht im Monat dreitausend Euro mehr. Glückwunsch!
Ein Blick auf den Gehaltszettel (brutto)
Und das sind die ersten Reaktionen:
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wurnderte sich darüber, dass die SPD diese Beförderung mitträgt. Und wie "weich" der Strafversetzte fällt.
Grünen-Chef Bob Habeck flüchtete sich in Ironie und gratulierte Maaßen "herzlich" zur Beförderung:
Unruhiger sieht es in der SPD aus.
Juso-Chef Kevin Kühnert forderte in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Handelsblatt" eine Neufundierung der Großen Koalition, vor allem kritisierte er die Arbeit von Horst Seehofer. Kühnert schrieb:
"Dazu gehört neben der klaren Absage an Verhetzungen à la 'Mutter aller Probleme' und einer unmissverständlichen gemeinsamen Positionierung zu rechtsradikalen Umtrieben auch ein Bekenntnis zu freier und unabhängiger Presse, die Seehofer mit fortwährenden Fake-News-Vorwürfen drangsaliert.
Kevin Kühnert, Juso-Chefhandelsblatt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sprach von "einem Gesichtsverlust für die ganze Regierung".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sprach im "Spiegel" von einem "Witz" und fragte erbost:
"Diese so genannte Einigung ist ein Witz und wir machen bei solch einem Schmierentheater auch noch mit. ... Wir brauchen uns allesamt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt... Was haben die denn bei ihrer Krisensitzung gesoffen?
Florian Post, SPD-Bundestagsabgeorndeter
Freunde fürs Leben
Bild: X90145
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs versucht, die Beförderung als Erfolg für die Sozialdemokraten zu werten. Verantwortlich sei allein "die schwäche merkels".
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wunderte sich, warum Maaßen kein Vertrauen als Verfassungsschutzpräsident genieße, wohl aber als Staatssekretär:
Der FDP-Abgoerdnete Konstantin Kuhle machte sich über Seehofers Personalpolitik lustig. Insgesamt hat Seehofer mit Maaßens Beförderung jetzt insgesamt 9 Staatssekretäre am Start.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah durch den Beschluss vor allem die SPD beschädigt.
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus engagiert, sprach von einem "verheerenden Signal".
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