FDP klagt gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger möchte das Polizeiaufgabengesetz in Bayern kippenBild: imago stock&people

Auch die FDP klagt gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern 

Die FDP will das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, legten am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen Gesetzes ein.

Damit werde ein "komplett falscher Weg in der Politik der inneren Sicherheit" beschritten, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Das im Mai von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschlossene Gesetz steht seit Wochen in der Kritik.

Grüne und SPD haben schon geklagt

Auch Grüne und SPD in Bayern wollen es kippen. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte eine Verfassungsbeschwerde sowohl vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Grünen-Fraktion klagte bereits im Juni vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neuregelungen. Auch in der Bevölkerung ist der Widerstand groß. Zehntausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen gegen die Neuregelungen. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.

Besonders umstritten ist der Begriff der "drohenden Gefahr". Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind nach Angaben eines Sprechers nun zwei Beschwerden gegen das Gesetz anhängig. Zu den Klägern machte er keine Angaben.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde nahm das Gericht nicht zur Entscheidung an, weil nach Ansicht der Richter die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Die FDP kritisierte das Gesetz der CSU-Landesregierung scharf. Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plane, empfehle er vorher die Lektüre des Grundgesetzes, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomae.

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, hob hervor, ohne Korrekturen an dem Gesetz werde es mit der bayerischen FDP keine Koalition geben. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU ist laut Umfragen weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.

(tl/afp)

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