Deutschland
Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen
Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern hat die Grünen-Fraktion im
bayerischen Landtag Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof
eingereicht. Das Gesetz verstoße gegen die bayerische Verfassung,
sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die
Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat,
unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
Den Bürgern gefällt das PAG auch nicht unbedingt:
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Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen
Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern seien "klar
verfassungswidrige Einzelmaßnahmen", erklärte der Staatsrechtler
Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als
Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht werde geprüft, hieß es.
Auch die SPD im Landtag will vor den Bayerischen
Verfassungsgerichtshof und vor das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre
eigene Klage gegen das PAG vor.
(hd/dpa)
Das ist dir alles zu doof? Hier Bilder von Gummistiefeln an Politikerfüßen:
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Gummistiefel an Politikerfüßen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich nach dem Hochwasser bei Lüneburg 2006 nur in Gummistiefeln auf den Deich.
quelle: dpa / patrick lux
Oder sollen es lieber Politiker, die aus Tassen trinken sein?
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Politiker, die aus Tassen trinken
Die Symboldichte in diesem Bild ist so hoch, wir müssen sie unkommentiert lassen. Gesagt sei lediglich: Das ist Wladimir Putin.
quelle: epa / epa/alexey druzhinyn
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
