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Geht es um das Haushaltsbudget der Ampel-Regierung und der einzelnen Ministerien, werden die Sitzungen von einem großen Chor begleitet: einem Chor der großen Beschwerden. Dort heißt es meist aus unterschiedlichen Richtungen, dass es an Geld mangele. Doch die Realität ist die, dass das Klagen und Fordern zwar laut ist, aber nicht immer einer nüchternen Betrachtung standhält. Denn in vielen Etats gibt es bisweilen deutlich mehr Geld, als ausgegeben wird.
Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung erneut erhebliche Beträge aus ihrem Haushaltsbudget nicht ausgegeben, wie ein aktueller Bericht zeigt.
Laut einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums summierten sich die ungenutzten Mittel auf rund 30,9 Milliarden Euro. Dies entspricht nahezu dem Wert des Vorjahres, als die nicht ausgegebenen Gelder 31,1 Milliarden Euro betrugen. Der Gesamtetat lag 2023 bei 458 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel".
Besonders auffällig ist demnach der große Anteil, den einzelne Ministerien an den nicht verwendeten Mitteln haben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt mit 7,7 Milliarden Euro ungenutzten Geldern an der Spitze. Ihm folgt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Ministerium 3,4 Milliarden Euro nicht ausgegeben hat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reiht sich mit 3,3 Milliarden Euro dicht dahinter ein.
Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) konnte 3,1 Milliarden Euro nicht einsetzen. Weitere hohe Summen blieben im Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit 2,4 Milliarden Euro und im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) mit knapp zwei Milliarden Euro ungenutzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) rangiert im Mittelfeld mit 1,2 Milliarden Euro. In den anderen Ressorts summieren sich die übrig gebliebenen Gelder auf vergleichsweise geringere Millionenbeträge.
Die Gründe, warum diese enormen Beträge nicht ausgegeben werden, sind vielschichtig. Häufig können Investitionen nicht abfließen, weil Projekte noch nicht genehmigt sind oder sich kein Auftragnehmer für ein Bauvorhaben findet. "Manchmal sind Etatposten zu üppig eingeplant, was sich erst im Nachhinein herausstellt", heißt es in dem Bericht.
Ein weiteres Problem ist die anhaltende Unsicherheit über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Trotz der regelmäßigen Klagen der Ministerien über knappe Mittel bleibt ein erheblicher Teil der Gelder ungenutzt. Diese ungenutzten Mittel, auch als "Ausgabereste" bezeichnet, können in den Folgejahren häufig weiterverwendet werden. Doch die Tatsache, dass jedes Jahr Milliardenbeträge nicht ausgegeben werden, wirft Fragen über die Effizienz und Planungssicherheit innerhalb der Ministerien auf.
