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Drei Tage haben die Spitzen der Ampelregierung im Kanzleramt gestritten – mit einer kleinen Pause, weil Teile des Koalitionsausschusses nach Rotterdam mussten. Drei Tage hat Deutschland spekuliert, wie die selbsternannte Fortschrittskoalition die vielen Streitpunkte beilegen wird. Und ob sie sie beilegen wird.
Am Dienstagabend dann Gewissheit: Die Verhandlungen sind durch. Auf 16 Seiten haben die Ampel-Partner:innen ihre Einigungen und neuen Ziele festgehalten – statt Applaus heimsen sich die Koalitionäre damit vor allem Kritik von allen Seiten ein.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt es sich nicht nehmen, auf Twitter einen Ampel-Abgesang anzustimmen – während er die Union in Stellung bringt.
Die drei Koalitionsparteien einigten sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Außerdem sollen neben Bahnstrecken auch bestimmte Autobahnprojekte, die Engpässe beheben sollen, beschleunigt werden. Die Rede ist von 144 Projekten. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Dafür sollen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut Mehreinnahmen ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden. Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau.
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll nicht nur ein Flächenausgleich gelten, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können. Neu gehandhabt werden sollen die Jahresmengen, die Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft an CO2 ausstoßen.
Überschreitet ein Bereich die vereinbarte Jahresmenge, müssen die Ministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. An dieser Erhebung für jeden Sektor will die Koalition zwar festhalten, nachsteuern soll die Regierung künftig aber erst nach zwei aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen – und zwar für alle Sektoren zusammen.
"Nach 3 Tagen Show-Down sind alle großen Konflikte ungelöst. Viel Lärm um nichts", fasst Jens Spahn (CDU) seinen Unmut über die Verhandlungen zusammen. Was fehle: Konsens im Streit um den Haushalt 2024, eine China-Strategie und ein konkretes Ende des Heizungsstreits.
Auf Twitter erklärt er die Ampel außerdem für "stehend k.o." Er schreibt:
Direkt zur Veröffentlichung des 16-Seiten-Papiers der Koalition hatte Spahn auch einen sehr eindrücklichen Post verfasst: Eine alleinstehende Jamaika-Flagge.
Entweder bucht Spahn also gerade seinen nächsten Urlaub, oder aber – und das ist die wahrscheinlichere Bedeutung – er möchte verdeutlichen, dass es sowas mit einer Jamaika-Koalition (aus Union, Grünen und FDP) nicht gegeben hätte. Eine Einschätzung, die viele Kommentierende unter dem Tweet nicht teilen.
"Lieber GroKo mit Kanzler Merz. Oder Neuwahlen. Die Grünen sind so ideologisch verbohrt, dass mit ihnen keine pragmatische Politik zu machen ist", schreibt ein User. Welt-Journalistin Anna Schneider fragt: "Sind nicht eigentlich die Grünen das Problem?" Und Grünen-Politikerin Simone Peter ergänzt: "Hatten wir nicht letzte Woche festgestellt, dass das nicht wirklich einfacher wird?" Während andere wiederum mit Emojis antworten: Eine Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine Biene (Union, FDP) und eine Deutschlandfahne (Union, SPD, FDP).
