Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft trotz Verzögerungen weiter auf eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten zur Asylreform im Dezember. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine politische Verständigung über die Grundsätze der europäischen Migrationspolitik erreichen können", erklärte Seehofer am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Die Zahl derer, die an einem substanziellen Fortschritt interessiert sind, wächst."
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind mehrfach Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn haben aber auch diese Pläne abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.
Um einen Durchbruch bis Jahresende zu ermöglichen, hatte Seehofer die außerordentlichen Beratungen am Freitag angesetzt. Dazu sollten die Minister eigentlich persönlich nach Brüssel reisen. Wegen der Corona-Pandemie war aber nur eine Video-Konferenz möglich. Diese war nach den jüngsten Anschlägen in Europa dann zudem maßgeblich von Beratungen über den Kampf gegen den Terrorismus bestimmt.
Wie Seehofer am Morgen bereits sagte, gibt es nun für den geplanten nächsten Innenministerrat auch noch Terminprobleme. Er sollte am 3. und 4. Dezember stattfinden. Dieser Termin wird nun aber für ein Treffen der EU-Haushaltsminister benötigt, um das Budget für das kommende Jahr rechtzeitig zu verabschieden. Ein neuer Termin für die Innenminister steht noch nicht fest.
(vdv/afp)
