Ricarda Lang wirft Friedrich Merz Versäumnisse im Wahlkampf vor.Bild: dpa / Sven Hoppe
Deutschland
Ende 2024 war die AfD noch bei knapp unter 20 Prozent, während die Union deutlich über der 30-Prozent-Marke lag. Zwischenzeitlich trennten beide Parteien um die 15 Prozentpunkte – wenige Monate später liegen beide fast gleichauf. Wie konnte das in so kurzer Zeit passieren?
Das Tagesgeschäft der AfD ist das Agitieren. Zunächst wittern sie die Schwächen und Inkonsistenzen anderer Parteien. Gibt es einen Fund, stürzen sich die AfD-Raubtiere wie die Hyänen darauf und schlachten es aus.
Doch häufig wird es der Partei auch einfach gemacht. Dann müssen sich Alice Weidel, Tino Chrupalla und Co. eigentlich nur zurücklehnen und alle paar Tage "Skandal", "Betrug" oder "Migrationswende" rufen, den Rest erledigen die anderen Parteien.
Derzeit etwa stürzt die Union in den Umfragen ab, während die AfD profitiert – und Schuld ist der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz, so die einhellige Meinung der Öffentlichkeit.
Vielen konservativen Kolleg:innen ist der ehemalige Blackrock-Manager in den vergangenen Wochen zu links, womit der Umfrage-Shift erklärt wird. Andere wiederum kritisieren das Gegenteil: Merz tut das Richtige, hat vorher jedoch falsche Erwartungen geschürt.
Auch Ricarda Lang sagt das und vergleicht Merz' Bundestagswahlkampf sogar mit der AfD-Politik. Sie übt allerdings auch Selbstkritik – dieser Tage eine grüne Rarität.
Grüne mit viel Kritik an Union, wenig an sich selbst
Erst das mit SPD und Grünen ausgehandelte historische Schulden- und Investitionspaket, später dann geleakte Verhandlungsinhalte, die den Eindruck machen: Mit der SPD wird die Union keinen "Politikwechsel" oder keine "Politikwende" hinlegen. Es sind viele bittere Pillen, welche die Konservativen in Deutschland derzeit schlucken müssen.
So zumindest nehmen es viele in der CDU und CSU wahr – was auch an Merz' Wahlkampf liegt, wie die Grünen kritisieren. Auf dem kleinen Parteitag am Sonntag in Berlin spottete Vizekanzler Robert Habeck: "Selbst Schuld, Union!"
Die Union habe den Wahlkampf "wissentlich und willentlich auf Unwahrheiten aufbaut", nun ernte sie, "was man gesät hat". Ex-Parteivorsitzende Ricarda Lang erklärte auf X, CDU-Chef Merz habe "Dinge verschwiegen, von denen er wusste, dass sie notwendig sind". So habe er "versäumt (...), sich die politische Legitimation dafür zu holen".
Gleichzeitig widersprach Lang der Interpretation, dass die AfD derzeit zulege, "weil Merz jetzt die Schuldenbremse reformiert oder 'zu linke Politik' macht".
Habeck machte auf dem Parteitag derweil vor allem die anderen Parteien als Problem aus. Das schlechte Wahlergebnis der Grünen von 11 Prozent veranlasste ihn hingegen nicht zu großer Selbstkritik. Verglichen mit anderen Wahlkämpfen und Kampagnen seien "gar nicht so viele" Fehler gemacht worden.
Ricarda Lang wirft Friedrich Merz AfD-Versprechen vor
Ricarda Lang wiederum machte deutlich, dass an dem AfD-Hoch nicht nur die Union Schuld sei. Sie schrieb in ihrem X-Post: "An der Verdopplung der Stimmen der AfD in den letzten vier Jahren, trägt die Ampel, und damit auch meine Partei, eine große Verantwortung."
Dennoch machte auch sie vor allem die Union und Merz für "das, was wir in den letzten Wochen erleben", verantwortlich. Lang bezichtigte Merz sogar, AfD-Inhalte verbreitet zu haben. Merz habe einen Wahlkampf geführt, "in dem er zum einen Dinge versprochen hat, die eigentlich nur die AfD einlösen kann".
Langs Fazit zum Merz-Wahlkampf: "Eigenes Scheitern vorprogrammiert."
Trump hat am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent. Die an Trumps "liberation day" verkündeten Zölle haben weltweit Bestürzung und Besorgnis hervorgerufen.
