Grünen-Politikerin Ricarda Lang ist im alten wie im neuen Bundestag vertreten.Bild: imago images / IMAGO/ESDES.Pictures
Deutschland
Dieser Tage bieten sich dem neuen wie dem alten Bundestag viele Herausforderungen. Während verschiedene Arbeitsgruppen der neuen Regierung mittlerweile mit Koalitionsverhandlungen betraut sind, soll das Kabinett der vergangenen Legislatur nun noch schnell ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschließen. Am Donnerstag findet hierfür die erste kurzfristig einberufene Sondersitzung statt.
Es bleibt allerdings weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird", sagte zwar Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, im ARD-"Morgenmagazin".
"Diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen", merkte hingegen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der gleichen Sendung an. Parteikollegin Ricarda Lang unterstreicht auch noch einmal, warum genau den Gesetzentwurf, Stand jetzt, an der Ablehnung der Grünen scheitern würde.
Warum die Grünen das Sondervermögen aktuell ablehnen
"Der Grund für die Haltung der Grünen ist übrigens weder das Verhalten von Söder, noch eine Mobilboxnachricht, noch die Mütterrente", erklärte die ehemalige Bundesvorsitzende hierzu auf X. Die Ablehnung ihrer Partei war zuletzt vielfach als Retourkutsche zu verbalen Angriffen aus der CDU interpretiert worden.
So hatte vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa beim politischen Aschermittwoch heftige Spitzen in Richtung der Grünen verteilt. Auch eine Nachricht von Friedrich Merz auf dem Anrufbeantworter der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hatte für Aufsehen gesorgt.
In der Nachricht soll der Kanzler in spe den Grünen als Kompromiss vorgeschlagen haben, "irgendwo" das Wort Klima als Begründung in den Gesetzentwurf mit einzubringen. Die Grünen beharren in ihrer Ablehnung auf mehr Investitionen für Klimaschutz, die in dem Finanzpaket klar definiert werden sollen.
Ricarda Lang mit Spitze gegen Söder und Merz
Ricarda Lang führt auf X nochmal als Begründung aus, "dass es mehr Investitionen in Klimaschutz, zusätzliche Mittel für die Infrastruktur und eine echte Reform der Schuldenbremse braucht". Damit sperre sich ihre Partei keineswegs den Vorschlägen von SPD und Union, sondern wolle einige Maßnahmen ausweiten.
Bereits vor einigen Tagen hatte die Grünen-Abgeordnete betont, dass man den Vorschlag aus den Sondierungsgesprächen "aus inhaltlichen Gründen" ablehne. Demnach werde das geplante Paket "der Realität nicht gerecht".
Dass Ricarda Lang trotz allem keine Freundin der Union geworden ist, ließ sie aber dennoch in einem Post vom Montag durchblicken. "Merz Ungeschick und Söders Trampelei" nannte sie darin schlicht "bemerkenswert".
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