Aktuelle Themen
Die Ampelparteien kabbeln sich mal wieder. Vor allem Grüne und FDP machen sich aktuell gegenseitig schwere Anschuldigungen. Konkret geht es dabei um die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Einsparungen beim Elterngeld. Die FDP fühlt sich von dem Vorstoß auf die Füße getreten, die Grünen wiederum vom Finanzministerium genötigt.
Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, konkrete Vorgaben zur Art der Einsparung habe es nicht gegeben. Die Union haut währenddessen auf den Putz.
Das Ampel-Chaos ist also mal wieder perfekt. Aber was ist eigentlich passiert? Konkret geht es bei dem Streit um die von Paus geplante Herabsetzung der Einkommensgrenze für Elterngeldberechtigte. So soll der Kreis der Beziehenden verkleinert und Geld eingespart werden.
Die neue Einkommensgrenze soll nach diesen Plänen künftig bei 150.000 Euro liegen – konkret betrifft das laut der Ministerin 60.000 Familien. Eine Entscheidung, die der Ministerin nach eigenen Aussagen nicht leicht fiel.
Für die FDP ein Unding. "Uns als Fraktion überzeugt das noch nicht – denn für viele Familien würden die Möglichkeiten, sich die Care-Arbeit fair aufzuteilen, damit signifikant verschlechtert. Der Konsolidierungsbeitrag sollte deshalb in anderer Weise erbracht werden!", schreibt etwa die FDP-Fraktion auf Twitter. Die Ministerin habe laut den Liberalen selbst entschieden, an diesem Ende zu sparen.
Und die Grünen? Die halten dagegen. Es sei nicht Lisa Paus gewesen, die entschieden hatte, gerade am Elterngeld zu sparen, stellen sie klar. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Familienministeriums, Ekin Deligöz twittert beispielsweise einen Brief aus dem Finanzministerium. Darin steht, dass 500 Millionen im Bereich des Elterngeldes eingespart werden müssen.
FDP-Politiker Jens Teutrine antwortet auf den Tweet mit einem Brief des Finanzministers Christian Lindner (FDP), aus dem hervorgeht, dass es der Ministerin freigestellt sei, an anderen Stellen zu sparen. Sein Haus habe nur auf Einsparpotenziale aufmerksam gemacht.
Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, es gab gegenüber dem Familienministerium die Forderung, dynamische Kosten beim Elterngeld zu stoppen. Hier sei es dem Paus-Ministerium allerdings freigestellt gewesen, wie diese Einsparung umgesetzt wird.
Der Streit ist im vollen Gange und die Fetzen fliegen. Und auch die Fraktion der Union schaltet sich ein. Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde das Elterngeld 2007 eingeführt. Die Idee dahinter: Frauen sollen schneller wieder in den Beruf starten und Männer ebenfalls in die Care-Arbeit eingebunden werden. Für CSU-Politikerin Dorothee Bär ist der Vorstoß der Grünen-Ministerin ein Unding.
In einem Video erklärt sie:
Die Unionsfraktion werde das so nicht hinnehmen.
