Erstmals hat ein Antrag mithilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dieser beispiellose Vorgang im Bundestag ließ die Gemüter bei SPD, Grünen und Linken erhitzen. Die AfD jubelte – und beinahe völlig unbeachtet hatte sie in der Nacht einen weiteren Grund zum Feiern.
Was bei all dem Trubel um den Unionsantrag wohl aus den Augen verloren ging: Das Parlament sollte noch über die Ukraine-Hilfen entscheiden.
Bis nach Mitternacht haben Abgeordnete über weitere Hilfen für die Ukraine gestritten. Dann kam heraus: Das Parlament war nicht mehr beschlussfähig.
Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokrat:innen eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.
Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu dieser nächtlichen Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.
Sprich: Der Antrag, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufzufordern, die drei Milliarden für die Ukraine freizugeben, scheiterte, weil nicht mehr genügend Abgeordnete da waren. Somit konnte die AfD Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Und im Kreml knallten wohl die Korken.
An der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP nahmen nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entsprechend der Geschäftsordnung beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
Bei dem Ukraine-Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür die Schuldenbremse aussetzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
(Mit Material der dpa)
