Bild: Hulton Archive/getty images/ watson montage
Deutschland
08.08.2019, 10:5908.08.2019, 11:01
Es handelt sich vermutlich einmal wieder um einen kalkulierten Aufreger der Rechtsextremen im Ost-Wahlkampf.
- Ein Plakat der AfD in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt (1913-1992) sorgt für Empörung.
- "Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön", sagte der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem Tagesspiegel.
- Demnach verwendet die Partei vor der Landtagswahl am 1. September ein Wahlplakat mit einem Foto Brandts und dessen Spruch "Mehr Demokratie wagen".
So missbraucht die AfD eine Legende der SPD
Brandt
war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition
aus SPD und FDP. Er war mehr als zwanzig Jahre SPD-Parteichef und gilt als einer der Vordenker der modernen Sozialdemokratie.
Die hat freilich gerade ihre ganz eigenen Probleme:
Dass die AfD sich jetzt dieses Vordenkers bedient, regt die Sozialdemokraten auf. Thierse kritisierte zudem erneut die Berufung der Rechtsextremen auf die DDR-Bürgerrechtsbewegung.
Thierse sagte:
"Die Gleichsetzung der Bundesrepublik von heute mit der DDR von damals ist eine unglaubliche Verharmlosung der DDR."
Mit Slogans wie "Wir sind das Volk!" oder "Vollende die Wende"
fährt die AfD eine Kampagne unter dem Motto "Wende 2.0". Viele
Hoffnungen der Ostdeutschen in die "erste Wende" hätten sich nicht
erfüllt, heißt es aus der Partei.
Zu diesem auf angeblich zeithistorischen Fehlern beruhenden Wahlkampf passt dannn auch der Bezug auf frühere charismatische Hoffnungsträger wie Willy Brandt, der sich vor allem für eine Entspannungspolitik gegenüber der damaligen DDR einsetzte. Die selbsternannten Alternativen haben in der Vergangenheit schon öfter versucht, politische Vorreiter der BRD für sich zu instrumentalisieren.
Am Mittwoch hagelte es deshalb auch weitere Kritik. Die kommissarische
SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig etwa sagte: "Die Verlogenheit der
AfD ist kaum zu überbieten."
Der Zorn der Sozialdemokraten schadet der AfD jedoch kaum. Wie eingangs erwähnt: Die Werbung an der Grenze des Geschmacklosen dürfte einmal mehr kalkuliert sein. Die Gegnerschaft zu den Sozialdemokraten hilft der AfD im Wahlkampf, bei dem sich die Partei sowieso auf die von ihr stilisierten "Altparteien" einschießt. Die Botschaft: "Wir vertreten die Wähler der SPD besser als die Partei selbst."
Neben Brandenburg wird auch in Sachsen am 1. September gewählt,
in Thüringen am 27. Oktober. Die AfD-Landesvorsitzenden von
Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, stammen
aus Westdeutschland und hatten mit der friedlichen Revolution nichts
zu tun.
(mbi/dpa)
Zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Am Dienstag bringt dann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament ein. Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen.
