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Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Das gesellschaftliche Klima ist angespannt: 2023 hat die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende laut einer Statistik der Polizei im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Zwar gehen seit den Enthüllungen der Investigativ-Plattform "Correctiv" seit einigen Wochen Hunderttausende für die Demokratie auf die Straße, dennoch kommt es zu zahlreichen Überfällen von rechts.
So ermittelt etwa der thüringische Staatsschutz wegen etlicher Angriffe auf die Büros von Politiker:innen. Am Wochenende wurde sogar ein Brandanschlag auf das Wohnhaus eines SPD-Kommunalpolitikers in Waltershausen nahe Eisenach verübt. Der SPD-Mann engagiert sich laut der Nachrichtenagentur dpa gegen Rechtsextremismus und hat Anfang Februar selbst entsprechende Demonstrationen angemeldet.
Das Unsicherheitsgefühl in Teilen der Republik wächst. Die Amadeu Antonio warnt nun vor einem rechten Meldeportal, dass mit einer Google-Karte verbunden ist. "Helft ihr uns, diese Reiseroute für rechtsextreme Gewalttäter aus dem Netz zu bekommen?", schreibt die Stiftung auf X, früher Twitter.
Die als gemeinnützig anerkannte Amadeo Antonio Stiftung hat das Ziel, die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken. Bei dem Aufruf geht es um eine Google-Karte, die laut der Stiftung Asylunterkünfte in Deutschland zeigen soll. In dem Thread heißt es weiter:
Tatsächlich heißt es in dem Beschreibungstext der Karte: "Wir möchten mit dieser Karte eine Übersicht aller Asylantenheime schaffen, um Spendern schneller den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft zu zeigen." Gemeldet werden können entsprechende Unterkünfte auf einem Meldeportal der Website "Asylterror".
Bei den "Über uns"-Angaben machen die Betreiber:innen der Seite keinen Hehl, um ihre Einstellung gegenüber dem Asylrecht. So sei die Seite auch dafür da, um "alle Straftaten" zu veröffentlichen, die von Asylsuchenden und Geflüchteten begangen würden. Denn "Presse und Medien" würden nicht die ganze Wahrheit schreiben, damit das Bild der Geflüchteten nicht ins "schwarze Licht" gerückt würde. Die klassische Erzählung einer verschworenen Elite, die das einfache Volk in Unwissenheit lässt also.
Neben den Asylunterkünften können dort auch Straftaten gemeldet werden, ähnlich wie der "Einzelfallticker" der AfD. Gegliedert ist die Webseite in die Kategorien "Vergewaltigungen", "Seuchen" und "Asylantenheime". Mit ihrer rechten Gesinnung halten die Macher:innen also nicht hinterm Berg.
Laut der Amadeu Antonio Stiftung würden die Macher:innen der Webseite und der Google-Karte so das Narrativ der Überfremdung "füttern". Dabei: "Ob große Sammelunterkunft oder Privatwohnung, alle Punkte sind gleich groß. Das soll Angst machen und den Eindruck erwecken, Geflüchtete seien überall." Hinzukommt, dass einige Adressen einen Stand von 2015 aufweisen – also aus der Zeit stammen, als es wegen des arabischen Frühlings zu größeren Fluchtbewegungen kam.
"Helft mit, die Karte aus dem Netz zu bekommen", wendet sich die Stiftung in ihrem Thread an die Community. Sie fordert dazu auf, die Karte bei Google zu melden und so zu zeigen, dass man mit "der Karte und flüchtlingsfeindlicher Hetze nicht einverstanden" ist. Die Meldung könnte direkt auf der Karte erfolgen, indem "missbräuchliche Inhalte" "Hassrede" oder "Inhalte von gewalttätigen Organisationen und Bewegungen" gemeldet würden.
