Die konkrete Kritik an Merz auf den Demos kann ein Problem für Vereine darstellen.bild: IMAGO / Müller-Stauffenberg
Deutschland
In den vergangenen Wochen fanden deutschlandweit etliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Auslöser war die von der Union initiierte Bundestagsabstimmung zur Begrenzung der Migration. Mithilfe der AfD erreichten sie eine Mehrheit der Stimmen.
Vereine und Bündnisse haben daraufhin zu zahlreichen Protesten aufgerufen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck und für demokratische Werte zu setzen. Jetzt kündigt die Union an, sich dagegen zu wehren.
Anti-Merz-Demos: Union droht Vereinen mit Kürzung der Mittel
Die Partei möchte prüfen, ob gemeinnützige Vereine, die an den Demos beteiligt waren, weiterhin staatliche Förderung erhalten sollen. Dabei werfen sie den Vereinen parteipolitische Aktionen gegen die CDU und CSU vor. Wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", sagte Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch", sagte der Abgeordnete.
Dabei sollen Förderprogramme des Bundes überprüft werden, die Vereine finanzieren, die auch bei den Anti-Merz-Demos teilnahmen. Konkret nannte Middelberg das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne). Gegebenenfalls möchte er die Programme ganz streichen.
Gemeinnützige Vereine dürfen nicht parteipolitisch aktiv werden
Inwiefern sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheiten. Denn eigentlich gilt für sie ein Neutralitätsgebot, das konkrete parteipolitische Aktivitäten untersagt.
Der Status der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass der Verein das Wohl der Gemeinschaft verfolgt und dafür steuerliche Vorteile erhält und öffentliche Fördermittel beantragen kann. Mit dem Neutralitätsgebot soll verhindert werden, dass Menschen politischen Einfluss erlangen können, indem sie Geld an Vereine spenden und gleichzeitig Steuern sparen.
Das heißt aber nicht, dass gemeinnützige Vereine gänzlich unpolitisch sein müssen. Wer soziale, ökologische oder kulturelle Ziele verfolgt, möchte etwas verändern und unterstützt damit automatisch gewisse politische Forderungen.
Die Initiative Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung erklärt, dass ein Verein grundsätzlich für seine satzungsgemäßen Zwecke politisch aktiv werden darf, also beispielsweise, indem sie für Umweltschutz, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Dabei ist es auch zulässig, politische Entscheidungen zu kritisieren, solange dies im Rahmen der eigenen gemeinnützigen Zielsetzung geschieht.
Problematisch wird es jedoch, wenn ein Verein explizit für oder gegen eine bestimmte Partei agiert.
Zu allgemeinen Demos für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus dürfen Vereine in jedem Fall aufrufen. Wenn es dabei aber um eine explizite Kampagne gegen eine Partei geht, könnte der Verein seinen Status der Gemeinnützigkeit riskieren. Deswegen müssen die Formulierungen in den Aufrufen zu Protesten sorgfältig gewählt werden.
Die Wehrdienst-Pläne von Union und SPD im Koalitionsvertrag sollen ein Anlauf für mehr Sicherheit sein, doch Fachleute zweifeln am Kurs der Koalition. Freiwilligkeit ist demnach eine gefährliche Illusion.
Mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage will die künftige schwarz-rote Bundesregierung den Wehrdienst in Deutschland neu aufstellen. Statt einer verpflichtenden Einberufung junger Menschen setzt der Koalitionsvertrag auf ein freiwilliges Modell. Während viele wohl innerlich aufatmen, sorgt dieser Plan auch für massive Kritik – vor allem bei jenen, die sich mit Militär und Sicherheit hauptberuflich beschäftigen.
