Aktuelle Themen
Seit Wochen brodelt es in der Ampel-Regierung. Dabei gerieten vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig aneinander. Die Ampel-Parteien konnten sich in Wirtschafts- und Finanzfragen einfach nicht einigen.
Ein Streit, der nun zum Tod der aktuellen Bundesregierung führt. Am Mittwoch krachte es bei Gesprächen in Berlin zwischen Scholz und Lindner gewaltig.
Der Kanzler schmiss Lindner kurzerhand aus der Regierung. Kündigung. Und nicht nur das: Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Die FDP-Minister:innen wollen sich aus der Regierung zurückziehen. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss der Gespräche begründete Scholz seine Entscheidung.
Dort feuerte er gewaltig gegen Lindner. Seine Aussagen lassen nur erahnen, wie genervt er wohl von seinem Politkollegen gewesen sein muss. Zu beachten: Der Wahrheitsgehalt ist natürlich weitgehend subjektiv. Watson hat die krassesten Aussagen von Olaf Scholz zusammengestellt.
"Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen, ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten", polterte Scholz und feuerte damit heftig gegen Lindner. Er sei schuld daran, dass die Ampel nun scheitere.
"Wer sich in einer solchen Lage einem Kompromissangebot verweigert, handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich so ein Verhalten nicht dulden", sagte Scholz in Berlin und bezieht sich damit auf eine angeblich fehlende Bereitschaft von Christian Lindner, bei den Gesprächen eine Lösung zu finden.
Das Verhältnis war wohl mehr als nur ein wenig angeknackst. Olaf Scholz verwendete bei seiner Pressekonferenz in Berlin drastische Worte: "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit."
"Christian Lindner geht es um seine eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei", sagte Scholz außerdem. Diesen Vorwurf brachte der Bundeskanzler in seiner Rede gleich mehrmals in verschiedenen Formulierungen zum Ausdruck.
So kritisierte er, Lindner sei für milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener:innen. Gleichzeitig fordere er Rentenkürzungen. "Das ist nicht anständig. Das ist nicht gerecht", kommentierte Scholz.
"Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist ein solcher Egoismus vollkommen unverständlich" – mit dieser Aussage macht Scholz unter anderem Lindners Ego für das Scheitern der Ampel verantwortlich.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beide in den vergangenen Wochen Ego-Trips hatten. Sie veranstalteten etwa jeweils eigene Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertreter:innen ohne Rücksprache und ohne gegenseitige Einladung – von Zusammenarbeit keine Spur mehr.
