Politik
Deutschland

Grünen-Politiker Erik Marquardt zofft sich mit CSU-Politiker: "Widerwärtig"

18.01.2023, Frankreich, Straßburg: Erik Marquardt (Bündnis 90 Die Grünen, Fraktion Die Grünen/EFA) steht in seinem Büro im Gebäude des Europäischen Parlaments. Auf der Agenda der viertägigen Plenarwoc ...
Die Aussage des CSU-Politikers Stefan Müller stößt offenbar den EU-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne) sauer auf. Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
Deutschland

Grünen-Politiker Erik Marquardt zofft sich mit CSU-Politiker – "für Demokraten unwürdig"

07.09.2023, 18:23
Mehr «Politik»

"Die Grünen sind an allem schuld" – so lautet wohl momentan die Devise der Union. Immer wieder schießt etwa CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen. Auch Friedrich Merz (CDU) reiht sich im Grünen-Bashing ein und erklärt sie zum Hauptfeind in der Bundesregierung.

Die Grünen polarisieren. Die einen finden sie ganz toll und andere wiederum fürchterlich. Doch die Wut, der Hass schwappt nicht nur der Partei entgegen, sondern auch einzelnen Politiker:innen. Auf Social Media und in der realen Welt.

05.09.2023, Berlin: Annalena Baerbock (l, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sitzen beim Wirtschaftstag  ...
Feindbild der Union: Grünen-Spitzenpolitiker:innen Annalena Baerbock und Robert Habeck.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Davor warnte jüngst Grünen-Politiker Erik Marquardt, und erhielt eine Reaktion des CSU-Politikers Stefan Müller, die nun für Streit sorgt.

Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update! Hier findest du unseren Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne hier auch auf Instagram.

Grüne erhalten zunehmend Drohungen

Zum Hintergrund: Vor wenigen Tagen schrieb Marquardt auf X, ehemals Twitter, dass Grünen-Politiker:innen zunehmend Hasskommentare und Drohungen erhalten. Grund sei sie "populistische Strategie der Union, die Grünen für quasi alle Probleme der Republik verantwortlich zu machen", meinte er. Mancherorts könne man keine Wahlkampfstände mehr aufstellen, weil es zu gefährlich sei, führte Marquardt aus.

Daraufhin teilte CSU-Politiker den Beitrag mit dem Seitenhieb: "Grüne erleben an den Wahlkampfständen die Folgen ihrer miserablen Politik. Schuld daran ist natürlich die Union." In den Kommentaren folgte reichlich Kritik.

CSU-Politiker Stefan Müller erhält reichlich Gegenwind für seine Aussage

"Marquardt sprach von Drohungen, nicht von Kritik. Wollen Sie Drohungen gegen grüne Mitglieder rechtfertigen? Überlegen Sie mal, ob Sie mit dieser Entgrenzung weitermachen wollen. Ich habe gehofft, dass wir als Demokratinnen und Demokraten aus dem Mord an Walter Lübcke lernen", schreibt etwa Grünen-Politikerin Jamila Schäfer.

Der Polizeibeamte und Autor Oliver von Dobrowolski fragt Müller, was für ein "fürchterlicher, enthemmter Mensch" er sei. Laut ihm sei er kein Demokrat, sondern eine "Schande für die Politik". Auch Marquardt reagiert auf den Post von Müller. Er schreibt:

"Ich rede von Hass, Drohungen und der Angst von grünen Mitgliedern, im Wahlkampf körperlich angegriffen zu werden und ein führender CSUler rechtfertigt solche Gewalt als 'Folge miserabler Politik' statt sich dagegen zu stellen. Widerwärtig und für einen Demokraten unwürdig, sorry."

Geopolitik-Expertin Jessica Berlin schaltet sich ebenfalls ein. Laut ihr sei das Spielbuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nun auch in Deutschland im Einsatz. "Wir-gegen-sie-Rhetorik, Populismus gemischt mit Fremdenfeindlichkeit, niemals wegen Skandale zurücktreten und nun Ignorieren beziehungsweise Lachen über die Gewalt ihrer Anhänger gegen politische Gegner", schreibt sie auf X.

Mit "niemals wegen Skandale zurücktreten" meint sie offenbar die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). In seiner Jugend soll er wohl etwas mit einem antisemitischen Flugblatt an seiner Schule zu tun gehabt haben. Trotz der Vorwürfe hält Söder an seinem Stellvertreter Aiwanger fest – wofür es Kritik hagelt.

Gar keinen Bock auf Ampel: Deutsche finden keine Koalition richtig gut

Die Ampel-Koalition ist mit einem lauten Bruch gescheitert. Nach wochenlangen Streitgesprächen steht seit Mittwochabend fest: Der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist nach einer Kündigung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) raus. Die FDP-Minister:innen brechen mit der Ampel. Die Vertrauensfrage wird gestellt und Neuwahlen stehen an.

Zur Story