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Leipzig: Demo gegen Abschiebung eskaliert – doch die Aussagen widersprechen sich

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screenshot, Twitter, @Jkasek
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Demo gegen Abschiebung eskaliert: "Um 23 Uhr wusste jeder politische Leipziger Bescheid"

10.07.2019, 16:3610.07.2019, 16:59
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Die Nachricht erreicht Jürgen Kasek gegen 22 Uhr am Dienstagabend. Der Grünen-Politiker und Anwalt werde vor Ort gebraucht, heißt es darin. Kasek eilt los in den Osten von Leipzig, wo gerade die Abschiebung eines jungen Mannes in vollem Gange ist. Was nach seiner Ankunft mutmaßlich passiert, beschreibt der Politiker einen Tag später auf seinem Blog.

Zunächst sei die Stimmung noch gelassen gewesen. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Nachbarn klaut", hätten die Menschen gesungen. Mit Möbeln und Sitzreihen blockierten sie einen gepanzerten Polizeiwagen. Drinnen sitzt der kurdische Syrer, der abgeschoben werden soll.

Dann seien immer mehr Demonstranten gekommen. Am Schluss waren es zwischen 400 und 500. Das örtliche Ordnungsamt genehmigte auch die Anmeldung einer spontanen Demonstration.

"Anwohner vor Ort hatten gesehen, wie die Polizisten den Mann regelrecht aus dem Haus gezerrt hatten", erzählt der stv. Fraktionschef der Linken im Landtag Marco Böhme gegenüber watson. Er war in der Nacht ebenfalls dabei. "Diese Anwohner waren auch die ersten, die sich auf die Straße setzten." Über Twitter habe sich dann schnell verbreitet, was passiert war.

Böhme sagt:

"Um 23 Uhr wusste jeder Bescheid, der in Leizpzig politisch engagiert ist"
watson

Auch Jürgen Kasek sagt gegenüber watson: "Beim Großteil dieser Leute handelte es sich um Anwohner aus dem Kiez und sie kamen keineswegs aus der linken Szene in Connewitz oder sonst woher."

Die Polizei auf der anderen Seite, so viel ist klar, entscheidet sich schon früh, den jungen Syrer per Polizeikette und Ablenkungsmanöver aus dem gepanzerten Wagen zu holen. Verschiedene Teilnehmer veröffentlichen Videos, die schon zu diesem Zeitpunkt den Einsatz von Pfefferspray zeigen sollen.

Um halb 2 Uhr in der Nacht, so erzählt Kasek, habe er dann ein Ende der Demo mit den Polizisten verhandelt. "Es war klar, dass der Mann weg ist und die Menschen jetzt nach und nach nach Hause gehen würden", sagt er. Dann aber seien die Einsatzbeamten plötzlich nach vorne gestürmt und hätten auch mit Pfefferspray versucht, die restlichen Demonstranten von der Straße zu drängen.

Der Grüne erklärt:

"Flaschen und Steine flogen definitiv erst gegen die Beamten, nachdem diese Aggression erfolgt ist. Die Demonstranten waren nicht der Auslöser."

Auf seinem Blog berichtet er weiter:

"Hier wurde auch sehr schnell, ohne Vorwarnung, Pefferspray großflächig eingesetzt, was zur Eskalation der Situation führte und aus einer friedlichen Spontandemonstration entwickelten sich riots, da der Gewalteinsatz der Polizei mit Gewalt, insbesondere mit Bewurf beantwortet wurde."

Mit Bewurf meint Kasek wie gesagt vor allem Flaschen und Steine, viele Medienberichte bestätigen diese Eskalation. Kasek selbst bekam kurz darauf nach eigenen Angaben frontal das Pfefferspray eines Polizeibeamten ins Gesicht und habe in einem Nachbarhaus behandelt werden müssen. Sein Augenzeugenbericht endet deshalb an dieser Stelle.

Auch andere Augenzeugen kritisieren Polizeihärte

Unter dem Hashtag #le0907 sammeln Demonstranten seitdem ihre Eindrücke aus der Nacht. Es gibt zahlreiche Videos und Fotos vom Geschehen. Oft richtet sich dabei die Wut gegen die vor Ort eingesetzte Polizei:

So reagiert die Polizei Sachsen auf die Vorwürfe

Die Polizei Sachsen weist die Vorwürfe der Demonstranten zurück. Man habe nur eine "rechtmäßige Abschiebung" vornehmen wollen und sei nach der Vollstreckung attackiert worden, schreiben die Beamten auf Twitter.

Ein Ende des Polizeieinsatzes, so heißt es weiter, sei deshalb nicht möglich gewesen, weil weiterhin Flaschen und Steine geworfen worden seien.

Linken-Politiker Böhme zeichnet ein anderes Bild: "Die einen Beamten sagten zwar, wir sollen gehen", so Böhme. "Ihre direkten Kollegen wollten uns dann aber überhaupt nicht weglassen." Eine Räumung sei deshalb gar nicht möglich gewesen.

Was kam zuerst, Pfeffespray oder Pflasterstein?

Am Ende einer gewalttätigen Nacht bleiben zwei unterschiedliche Versionen des Geschehens stehen. Klar ist nur, dass sowohl von Demonstranten als auch von Polizeibeamten Gewalt ausging.

Klar scheint allerdings auch, dass es kaum Vermittlung zwischen den Demonstranten und den anwesenden Polizisten gegeben hat, die hätte zur Entspannung führen können.

Auch deshalb schrieb Grünen-Politiker Kasek noch als Nachtrag zu seiner Erzählung der Nacht:

Den Praxistest muss diese Frage gleich am Mittwochabend aushalten. Dann nämlich ist im Osten von Leipzig schon die nächste Solidaritäts-Demo für den abgeschobenen Syrer geplant. Diesmal hatte die Polit-Szene in Leipzig mehr als nur eine Stunde, um sich darauf vorzubereiten. Viele werden kommen.

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