TV-Duell: Lindner pflichtet Merz bei AKW-Frage bei – lügt der FDP-Chef?

Wurde Christian Lindner beim Lügen erwischt?Bild: IMAGO images / dts Nachrichtenagentur

Lügt Christian Lindner eiskalt? – Das steckt hinter seiner AKW-Aussage

Valérie Braungardt

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Der Countdown zur Bundestagswahl läuft. In dieser politischen Hochsaison stehen dieses Jahr zahlreiche TV-Debatten auf den Sendeplänen. Am Sonntagabend gab es statt des Tatorts einen Schlagabtausch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei ARD und ZDF zu sehen.

Solche live ausgestrahlten Duelle können spannend werden, weil die Kontrahenten schnell reagieren müssen und ihre Schlagfertigkeit auf die Probe gestellt wird. Noch unterhaltsamer wird es, wenn sich Kommentator:innen aus der zweiten Reihe einmischen.

Lindner als Live-Kommentator beim TV-Duell

FDP-Chef Christian Lindner verfolgte die Debatte, wie viele andere Deutsche, am Bildschirm und brachte sich simultan auf der Plattform X in die Diskussion mit ein. Zu dem 90-minütigen Wortgefecht gab es ganze 15 Tweets von Lindner.

Im Duell warf Merz Scholz vor, die Wirtschaftskrise verschärft zu haben, indem er während der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz nehmen ließ.

Daraufhin äußerte sich Lindner auf X und pflichtete Merz bei: "Da hat Friedrich Merz einen Punkt: Wir hätten die AKWs damals nicht abschalten müssen. Jeder weiß es: Ich war dagegen."

Sehr schnell wollen User:innen in der Aussage eine Lüge erkannt haben. An dem Tweet erschien eine Community Note, die der Aussage Kontext verleihen soll. Ein Link führte zur Bundestagsabstimmung von 2011. Damals wurde der Atomausstieg auch mit Stimmen der FDP für 2022 beschlossen.

Lindner bezieht sich in seinem Tweet allerdings auf die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke während der Energiekrise im Jahr 2022. Das fiel auch anderen auf, denn mittlerweile wurde die Community Note ausgetauscht. Jetzt wurde die Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Atomgesetzes vom 11. November 2022 verlinkt.

Denn hier hat der Bundestag die Verlängerung der AKW-Laufzeiten für ein paar Monate entschieden. Lindner war auch dafür. Das unterstreicht also erst einmal seine eigene Aussage, dass er sich für den weiteren Betrieb der Atomkraft in Deutschland einsetzte. Worüber regen sich die Leute nun auf?

Lindner stimmte auch gegen AKW-Laufzeitverlängerung

In den Kommentaren unter Lindners Tweet sieht man oft einen Screenshot eines Abstimmungsergebnisses zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Dabei handelte es sich um einen Entschließungsantrag der Union, der unter anderem vorsah, die letzten AKWs bis Ende 2024 laufen zu lassen. Hier stimmte Lindner dagegen. Und das, obwohl er schreibt, dass er für eine Verlängerung war.

Die FDP sprach sich zu der Zeit generell für einen weiteren Einsatz der AKWs in Deutschland aus. Jedoch hätten die Ja-Stimmen der FDP nichts an dem Endergebnis des Union-Antrags geändert. Die Koalitionspartner Grüne und SPD stimmten klar dagegen. Für ein symbolisches Zeichen hätte sich ein Bruch der Regierung nicht gelohnt, deswegen hat sich die FDP wahrscheinlich dem Kompromiss gebeugt.

Lindners Tweet ist also keine so große Lüge, wie es auf den ersten Blick scheint. Seine Partei konnte in dem Fall nicht ihre Maximalforderung durchsetzen, was relativ normal in einer Koalition ist.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine löste in Deutschland eine vorübergehende knappe Energieversorgung aus. Die FDP sprach sich deshalb dafür aus, die drei letzten AKWs Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis 2024 statt 2022 laufen zu lassen, wie die "Tagesschau" berichtete.

Die Ampel-Regierung konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Deswegen sprach Olaf Scholz im Oktober 2022 ein Machtwort und entschied, die AKWs bis zum 15. April 2023 weiterlaufen zu lassen. Die dafür benötigte Änderung im Atomgesetz wurde daraufhin im Bundestag beschlossen.