Christian Lindner ärgert sich über Ungarns Blockade bei finanziellen Hilfen für die Ukraine.Bild: AP / Aurelien Morissard
EU
06.12.2022, 18:4106.12.2022, 19:21
Der Bundesfinanzminister ist sauer.
Das sieht man schon allein daran, wie er schnurstracks auf die Kamera der ARD zuläuft. "Ich will etwas sagen", meint er und schaut an der Kamera vorbei.
In Brüssel haben am Dienstag die Finanzminster:innen der EU-Mitgliedsstaaten gesprochen. Und wieder einmal hat Ungarn Hilfen für die vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine blockiert. Der Grund: ein Streit um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn.
Viktor Orbàn und seine Minister:innen blockieren seit Monaten EU-Entscheidungen.Bild: APA / Georg Hochmuth
Und FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigt sich sichtlich empört darüber.
"Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine, dass wir unsere Solidarität nicht auch in finanzieller Hinsicht ausdrücken können", sagte er. "Das verantwortet Ungarn." Bei diesem Krieg würden eben auch die europäischen Werte und Interessen verteidigt, meinte Lindner weiter.
Ungarn will Druck ausüben
Doch Ungarn versucht offenbar mit der Blockade solcher Zahlungen, Druck auf die EU auszuüben, um selbst weiterhin von EU-Geldern profitieren zu können.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbàn Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert.
Nun will man offenbar über Umwege zu den geforderten Finanzhilfen für die Ukraine kommen.
Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, will einen anderen Weg finden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen.
Tatsächlich gibt es diesen auch: Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen.
Zbynek Stanjura, der tschechische Finanzminister, leitete die Diskussion um finanzielle Hilfen für die Ukraine.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/CTK Photo
Lindner erklärte, dass es in der ungarischen Politik noch Entwicklungen gegeben habe, nachdem die Kommission ihren ersten Bericht vorgelegt habe. Diese neuen Entwicklungen müssten demnach auch noch einmal geprüft werden, sagte der FDP-Politiker. Doch er sagte auch: "Es darf nicht so lange geprüft werden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird."
Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.
Für Lindner ist allerdings auch klar:
"Die Frage des Rechtsstaats und unserer gemeinsamen europäischen Werte ist von enormer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union – nach innen und nach außen. Hier darf es aus Opportunismus keinen Rabatt geben."
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hatte schon zuvor Entscheidungen bezüglich des russischen Krieges in der Ukraine blockiert. Etwa, als es um ein Ölembargo seitens der EU ging. Das Sanktionspaket musste noch einmal überarbeitet werden und Orbán bekam seinen Willen durchgesetzt: Die Ölpipeline, die sein Land versorgt, wurde von den Sanktionen ausgenommen.
(Mit Material der dpa)
Seit über 1000 Tagen herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Und das, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin das kleinere Nachbarland binnen weniger Tage einnehmen wollte. Nach bald drei Jahren herrscht eine enorme Kriegsmüdigkeit – nicht nur in der Ukraine.
