Philipp Türmer ist seit Herbst 2023 Vorsitzender der SPD-nahen Jugendorganisation.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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Die CDU will ans Bürger:innen-Geld ran. Schon vor der Reform der Sozialhilfe – und damit dem Ende von Hartz-IV – hatte sich die Union gegen die Ampel-Pläne gewehrt. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses mussten die Koalitionäre daher einige Reformideen wieder zurückschrauben. Seit über einem Jahr gibt es nun das neue Bürger:innen-Geld und die Union ist offensichtlich nicht zufrieden damit.
Schon jetzt kündigt die CDU deshalb an: Sollte die Partei die Bundestagswahl 2025 gewinnen, wird radikal umgebaut. Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz nach den Plänen seiner Partei müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, "ansonsten entfallen Sozialleistungen". Dies sei gesunder Menschenverstand und "CDU-pur".
Juso-Chef Philipp Türmer hält nichts von den Plänen. Gegenüber watson erklärt er: "Die CDU verirrt sich mit ihrem Plan zum Bürger*innengeld wie so oft in rechtspopulistischer Symbolpolitik und legt ein absolut verfassungswidriges Konzept zum Bürger*innengeld vor."
CDU plant radikale Kürzungen für Bürgergeld-Empfangende
Erwartbar ist im Fall, dass die CDU die nächste Regierung anführt, ein radikales Durchgreifen und Kürzen von Leistungen. Die CDU will Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Lehnt ein:e arbeitsfähige:r Grundsicherungsempfänger:in ohne sachlichen Grund eine "ihm zumutbare Arbeit ab ('Totalverweigerer'), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es im Beschluss.
Schon heute werden Bürger:innen-Geld-Empfangende, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Leistungen gekürzt. Dazu gehört auch der Fall, den die CDU als "Totalverweigerer" deklariert.
Und weiter heißt es im Beschluss der CDU: "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." Beim Arbeitgeberverband kommt der Vorstoß der CDU erwartbar gut an, Kritik hagelt es allerdings von den Sozialverbänden.
Juso-Chef Türmer wirft CDU Verfassungswidrigkeit vor
Aus Sicht von Türmer vergisst die CDU bei ihren Plänen einen gewichtigen Teil der Bürger:innen-Geld-Beziehende. Die "selbsterklärte 'Leistungspartei'", meint Türmer, kümmere sich kein bisschen um die rund 800.000 Menschen, deren Lohn nicht zum Leben reicht und deshalb vom Amt aufgestockt wird. Türmer macht deutlich:
"Doch dass diese Menschen einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht, müsste eigentlich unsere Priorität sein. Hier duckt sich die Union lieber weg, als etwa für einen höheren Mindestlohn zu kämpfen. Der wäre tatsächlich eine Entlastung für die Menschen und den Staatshaushalt."
Die CDU beantworte zudem nicht die Frage, wie Geflüchtete ihren Qualifikationen entsprechend gut in den Arbeitsmarkt einbeziehen werden könnten. "Dabei liegt hier viel Potenzial für unseren Arbeitsmarkt und eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft!", fügt Türmer an.
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Was stattdessen geschehe: Die CDU arbeitet sich aus Sicht des Juso-Vorsitzenden an "den wenigen hundert Menschen ab, die angeblich nicht arbeiten wollen und schikaniert sie mit Drohgebärden, denen die Verfassungswidrigkeit fett auf die Stirn geschrieben steht."
Die CDU setze ihren Kurs der letzten Monate fort, stellt Türmer fest und führt aus:
"Statt echte sozialpolitische Vorschläge zu machen, nutzt sie den Bereich der Sozialpolitik, um Ausgrenzungsdebatten zu Lasten der Schwächsten zu führen und versucht damit billig im politischen Diskurs bei Rechts zu punkten."
Türmer ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Pläne als "Frontalangriff" auf das sozialstaatliche Sicherungsversprechen. "Sie schaden allen Beschäftigten, die in unsicheren Zeiten befürchten müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, warnt, das Konzept der CDU werde "keines der Probleme armutsbedrohter Menschen und auch nicht den Fachkräftemangel lösen". Es wiederhole vielmehr falsche Vorurteile.
(Mit Material der dpa)
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