Neben Seehofers "69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag"-Zitat, das durch den mutmaßlichen Suizid eines abgeschobenen Afghanen traurige Berühmtheit erlangte, ist eine andere Formulierung hängen geblieben.
Seehofer hatte am Beispiel von verschwundenen Traktoren versucht, seine restriktive Migrationspolitik zu begründen:
"Wenn zu viele Traktoren in Sachsen verschwinden, muss ja die Polizei auch mal die Möglichkeit haben, an der Grenze unmittelbar die Kontrollen durchzuführen."
Horst Seehofer
Wir haben beim LKA Sachsen nachgefragt.
Anzahl der verschwundenen Traktoren im Jahr 2018, die zur Anzeige gebracht wurden:
Zwei.
Wobei: Eigentlich nur einer. Ein Traktor wurde gestohlen, beim Zweiten blieb es beim Versuch.
Man könne sicher nicht davon sprechen, dass es hier eine Welle von Traktorenklau gebe, sagt Tom Bernhardt vom LKA Sachsen. "Es ist nicht so, dass das jetzt ein Schwerpunkt unserer Arbeit wäre."
Die Zahlen:
2016 verschwinden in Sachsen 23 Traktoren, vier Mal scheitern die Diebe bereits beim Versuch.
2017 sind es sieben, die verschwinden, neun Mal gelingt der Diebstahl nicht
Den Rückgang erklärt das LKA mit normalen Schwankungen. Es gebe immer mal wieder Peaks. Die Zeiträume seien schlicht zu kurz, um seriös zu sagen, dass sich da etwas abzeichnen würde, sagt das LKA Sachsen. Für eine valide Aussage seien die Zahlenwerte zu gering. Auch sichern die Bauer ihre Geräte besser und Medienberichte hätte insgesamt eine sensibilisierende Funktion.
Das sind die Anzeigen aufgeschlüsselt nach Orten:
Bild: lka sachsen
Wer klaute die Traktoren?
Einzig die Angaben der zum Teil ermittelten
Tatverdächtigen könne die Frage annähernd beantworten, so das LKA. Die Ermittlungen in 12 Fällen ergaben: Die Verdächtigen kommen aus Polen (4), Rumänien (3), Litauen (3) und Deutschland (2).
Ob all diese Fälle in Zusammenhang mit Grenzkriminalität stünden, sei nicht eindeutig zu beantworten. Im Jahr 2016 sind von sieben Traktoren drei in Deutschland und vier in Polen aufgefunden worden. 2017 fand man zwei Traktoren. Beide in Deutschland.
Die Sache mit der Bundespolizei
An der Traktoren-Aussage Seehofers ist aber noch etwas anderes problematisch: Hinter Seehofes Traktoren-Beispiel steht die Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen. Die Bundespolizei müsse die Möglichkeit haben, "anlassbezogene Kontrollen durchzuführen".
"Die Möglichkeit anlassunabhängiger Kontrollen als Einzelmaßnahme haben wir", sagt Tom Bernhardt vom LKA Sachsen. Grundsätzlich könne die Polizei bei entsprechender Verdachtslage jederzeit kontrollieren.
"Wenn in einem Bereich eine Vielzahl an Diebstählen passiert, kann die Bundespolizei hinzugezogen werden. Und das wird auch gemacht. Es gibt bereits eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Ländern und der Bundespolizei. Das läuft auch sehr gut. Alles andere wäre ja irre."
Tom Bernhardt vom LKA Sachsen
Wir fragen beim Innenministerium nach, warum sich Horst Seehofer bei seiner Argumentation auf Traktoren bezieht und daraus Grenzschutz-Forderungen ableitet?
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten:
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Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
Angela Merkel im August 2015 in Berlin: "Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."
quelle: imago stock&people / thomas koehler/photothek.net
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