Die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach leistete Pionierarbeit im Bundestag.Bild: imago images / dts Nachrichtenagentur
Good News
Im Bundestag sind Veränderungen zu sehen, vielleicht nicht unbedingt in Form großer realpolitischer Entscheidungen, dafür aber in Sachen Vielfalt. Der Frauenanteil ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen und mitunter gibt es auch ein paar Abgeordnete, die aus jüngeren Generationen stammen.
Dass es Veränderungen im Bundestag gibt und dieser nicht nur aus verstaubten Berufspolitikern jenseits der 50 besteht, ist erstmal eine schöne Entwicklung. Doch auch in Sachen Inklusion hat sich mittlerweile etwas getan.
Watson ist jetzt auf Whatsapp
Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich
hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden?
Hier findest du unseren Broadcast-Channel.
Gehörlose Politikerin leistet Pionierarbeit
Die Abgeordnete Heike Heubach hat erstmals in der Geschichte des Bundestags eine Rede in Gebärdensprache gehalten. Der Bundestag solle ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, gebärdete die SPD-Politikerin aus Bayern nach ihrer Rede vor Journalisten. Daher sei es "höchste Zeit" gewesen, dass ein gehörloser Mensch eine Rede halte. "Die Fraktionen dürfen und sollen noch vielfältiger werden."
Ihre Rede sei dabei ein erster Schritt gewesen. Gleichzeitig betonte Heubach, sie vertrete nicht nur Menschen mit Behinderung. Die Botschaft sei: "Wenn ich was schaffen will, dann kann ich das auch schaffen" – und diese Botschaft richte sich an alle Menschen, fügte Heubach hinzu.
Heubach trat im November 2019 in die SPD ein. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie im Wahlkreis Augsburg-Land und verpasste den Einzug ins Parlament knapp. Im März übernahm Heubach dann den Platz des SPD-Politikers Uli Grötsch, der zum Polizeibeauftragten des Bundes gewählt wurde.
"Das ist schon ein ganz besonderer Moment", sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz vor der Rede Haubachs. "Denn an dieser Stelle zeigen wir, dass wir unsere Gesellschaft noch ein Stück besser repräsentieren können im Deutschen Bundestag." Die Abgeordneten aller Fraktionen applaudierten zu Beginn der Rede still – statt zu klatschen, mit hochgestreckten, winkenden Händen, der Gebärde für Applaus.
Gehörlose Politikerin verteidigt Baugesetz
Mit der Hilfe von zwei Dolmetscherinnen wurde die Rede simultan in gesprochene Sprache übersetzt. Die erste gehörlose Abgeordnete in der Geschichte des Parlaments bezog in ihrer vierminütigen Rede Stellung zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuches. Der Gesetzentwurf sieht vor, Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Bauplanung zu geben und gleichzeitig Bürokratie abzubauen.
So soll auch mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. In der ersten Lesung des Entwurfs argumentierte Heubach, das neue Baugesetz stärke die Entwicklung von Städten gegen die Folgen des Klimawandels. "Am teuersten wird es dann, wenn wir nichts tun", betonte die SPD-Politikerin.
(tkr/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).