Milliarden-Projekt der Bundeswehr wird zum Fiasko: Schwere Mängel bei Funkgeräten
Ausrüstungsprobleme gehören zum Alltag der Bundeswehr. Es fehlt an Munition, an Ersatzteilen für verschiedene Waffensysteme, es fehlen Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und Panzer. Ein milliardenschweres Sondervermögen der Bundesregierung und dazu der Schuldenbremsen-Passierschein für Rüstungsausgaben sollen die Problemchen ausbügeln.
Doch auch bei den Besserungsmaßnahmen hapert es. Sinnbildlich dafür stehen die neuen digitalen Funkgeräte für die Fahrzeugflotte. Mehrere Milliarden soll das Aufrüstungsprojekt gekostet haben. Nachdem es bereits Schwierigkeiten mit der Montage gegeben hatte, fallen nun bei einem Testdurchlauf weitere eklatante Schwächen auf.
59 Minuten für eine Chatnachricht: Bei der Bundeswehr läuft's nicht
Auf einem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster zeigte sich, dass die Funkgeräte nicht wirklich militärischen Voraussetzungen gerecht werden. "Von einem einsatzbereiten Digitalfunk sind wir weiterhin weit entfernt. Übertragungszeiten für Chatnachrichten von 59 Minuten und für Stellungsskizzen von bis zu 25 Minuten sind inakzeptabel", sagte Verteidigungsexperte Niklas Wagener zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Große Zusammenschaltungen, wie sie bei stinknormalen Videocalls üblich sind, seien ebenfalls nicht möglich. Sobald mehr als 20 Funk-Teilnehmer:innen zusammenkommen, wird das Netz instabil. "Von einer verbandweiten Digitalisierung einer ganzen Brigade kann also keine Rede sein."
Wagener sieht ein Versagen in der Politik und der Industrie. Deshalb fordert er von Verteidigungsminister Boris Pistorius Konsequenzen. Denn "ein Abwarten bis zum heute angekündigten nächsten Test im Mai 2026 werden wir angesichts des Projektumfanges von mehr als 11,5 Milliarden Euro Steuergeld nicht hinnehmen".
Großes Kommunikationsprojekt fürs Militär
Bei dem Projekt geht es nicht allein um digitale Funkgeräte, sondern auch um ein digitales Führungs- und Informationssystem für Landstreitkräfte. Fahrzeuge sollen unter anderem künftig abhörsicher und abstrahlgeschützt sein, zudem sollen die Funkgeräte auch kryptografiefähig werden.
Wegen des unzureichenden Zustands gibt es auch vonseiten der Opposition Kritik. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, sagte dem RND: "Das Problem liegt beim Projekt-Management im Verteidigungsministerium. Doch der Minister hat uns noch im Sommer gesagt, es liefe alles nach Plan. Die Energie wird darauf verwandt, das Problem kleinzureden, und nicht darauf, es zu lösen."