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Fast 14 Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist ein Waffenstillstand nicht in Sicht. Russland fordert als Bedingung für Verhandlungen eine Umverteilung der internationalen politischen Macht. Insbesondere die Vormachtstellung der USA ist Russland ein Dorn im Auge, ebenso wie China. Die G7-Staaten warnen hingegen vor einer Machtverschiebung in der internationalen Ordnung.
Unterdessen gehen die erbitterten Kämpfe in der Ukraine weiter, insbesondere im Osten des Landes.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Deutschland über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich um neue "feindliche Handlungen" Deutschlands gegen Russland, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit. Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Auch aus Russland sollen demnach deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Unklar war, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder das Land bereits verlassen haben. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.
Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte die Ausweisung nicht, bestätigte sie aber auch nicht. "Wir haben die Aussagen der Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Kenntnis genommen", hieß es. Die Bundesregierung und die russische Seite standen demnach in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt. Es wurden keine Details genannt.
Bestätigt wurde aber, dass ein russischer Sonderflug mit diesen Gesprächen im Zusammenhang stehe. Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Die Maschine landete am Nachmittag wieder in der russischen Hauptstadt. Es war aber zunächst unklar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine waren.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gewarnt. "Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe", sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Freitag laut einer Mitteilung der Behörde. Die vor Ort stationierten Atomexperten hätten seither mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert. Er sei "zutiefst besorgt" wegen der aktuellen Lage.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses im Juli in Litauen teilnehmen. Es galt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass dabei schon der Weg für die Aufnahme in das Militärbündnis freigemacht werden könnte. Am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag sagte Stoltenberg:
Drei Verletzte ist die Bilanz einer versehentlich über Belgorod abgeschossenen Munition aus einem Kampfjet in Russland. Es schwebe aber niemand in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Stadt mit.
Am Donnerstagabend wurde eine Explosion gemeldet, die einen riesigen Krater in den Boden riss. Später teilte das russische Ministerium mit, dass es sich dabei um ein Versehen gehandelt habe. Ein russischer Kampfjet habe "ungeplant Munition abgeschossen".
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. "Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu müsse man "jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen". Das sei keine Frage, "die man jetzt mal eben so aus Solidarität trifft", weil der Schritt eben Wirkung habe. "Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt."
In der russischen Stadt Belgorod hat es eine schwere Explosion gegeben. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstagabend mit. Todesopfer oder Verletzte gebe es nach ersten Informationen aber keine. Die Höhe des Sachschadens war unklar. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.
Durch die Explosion seien in den umliegenden Wohnblöcken Scheiben zu Bruch gegangen, hieß es. Mehrere Autos seien schwer beschädigt worden und Strommasten gekappt. Offiziell gab es keine Angaben zur mutmaßlichen Ursache. Allerdings gerieten mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt auch immer stärker russische Grenzregionen unter Beschuss. Dem Gouverneur zufolge kamen durch solchen Beschuss seit Kriegsbeginn 30 Zivilisten aus der Region Belgorod ums Leben.
Russland möchte auf alle Fälle eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis Nato verhindern. Nach dem überraschenden Eintreffen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Kiew bekräftigte der Kreml seine Haltung dazu. Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber der Agentur Interfax, dass Russland sich durch eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. "Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt", sagte der Kreml-Sprecher. Die russische Führung stellt den Krieg längst auch als einen globalen Konflikt mit dem Westen insgesamt dar.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich bei einem überraschenden Besuch in Kiew zu einer möglichen Nato-Zukunft der Ukraine geäußert. Er kündigte an, den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren zu wollen. Dazu sagte er: "Die Zukunft der Ukraine ist in der euro-atlantischen Familie, die Zukunft der Ukraine ist in der Nato, alle Verbündeten sind sich da einig". Das Thema werde während des Gipfels gar "oben auf der Agenda" stehen.
Priorität der Nato: Sie werde sicherstellen, dass sich die Ukraine im Krieg gegen Russland durchsetze während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine freudige Aussichten beschert und ein neues militärisches Hilfspaket in Höhe von 325 Millionen US-Dollar angekündigt, was knapp 297 Millionen Euro entspricht.
Darin sei vor allem Munition für Raketenwerfer und Artilleriegeschosse enthalten, sagte eine Sprecherin Bidens am Mittwoch. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine in der Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg.
Der angebliche Frontbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den der Kreml am Dienstag vermeldet hatte, hat so nicht stattgefunden. Das behauptet der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. "Das war nicht der echte Putin. Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne", sagte Olexij Danilow am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.
Die Aufnahmen aus Cherson und Luhansk zeigen demnach einen Doppelgänger, "von denen es bekanntlich mehrere gibt". Danilow bezeichnete Putin als "verängstigten Mann", der sich niemals trauen würde, die Front zu besuchen. Wann Putin dort gewesen sein soll, ist vom Kreml nicht genannt worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich auch zu den Behauptungen: Das seien "ziemlich seltsame" Äußerungen, sagte er dazu.
Die Auseinandersetzungen um Getreideimporte aus der Ukraine reißen nicht ab. Nun hat EU-Kommissionschefin Konsequenzen in Form von Schutzmaßnahmen angekündigt. Für die Ukraine eine heikle Angelegenheit. Schließlich ist Getreide eine fundamentale Einnahmequelle für das Land.
Hintergrund: Polen hatte am Samstag zum Schutz der eigenen Produktion ein Importverbot für ukrainisches Getreide verhängt. Auch Ungarn, Bulgarien und die Slowakei hatten im Lauf der Woche ähnliche Schritte angekündigt. Mittlerweile hat die polnische Regierung eingelenkt und einen Rückzieher gemacht: Ab Freitag soll der Transit Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine wiederaufgenommen werden.
Zuvor hatte von der Leyen Druck ausgeübt. Die EU-Kommission habe einen Brief an betroffene Länder geschickt und mit Blick auf Produkte wie Weizen, Mais und Sonnenblumen entsprechende Schritte vorgeschlagen, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Sie warnte die Länder darin vor Alleingängen. Die EU habe die alleinige Zuständigkeit für die Handelspolitik. Wie genau die Maßnahmen aussehen, verriet die EU-Kommission zunächst nicht.
Die ukrainische Armee hat nicht nur von Deutschland, sonder auch aus den USA und den Niederlanden die ersten Patriot-Luftabwehrsysteme erhalten. Sie sind effizient gegen Angriffe aus der Luft, etwa durch Raketen. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden am Mittwoch dafür, "Wort gehalten zu haben". "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Resnikow im Online-Dienst Twitter.
Laut ukrainischen Angaben hat Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. Der Regionalverwaltung zufolge wurde dabei ein "Objekt der öffentlichen Infrastruktur" beschädigt. Von menschlichen Opfern war zunächst nichts bekannt. Die Ukraine gibt an, dass die Luftwaffe des Landes zehn von insgesamt zwölf Drohnen abgewehrt habe. Russland greift damit seit Beginn des Krieges vor allem Energieanlagen an.
Die zugesagte deutsche Lieferung des Flugabwehrsystems Patriot ist in der Ukraine eingetroffen. Das teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Militärhilfe für die Ukraine mit. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass Deutschland und die USA zuletzt mit ukrainischen Soldaten auf dem Gelände eines Nato-Partners eine gemeinsame Übung durchgeführt haben, um die Bedienung des Systems zu üben.
Mit Patriot ("Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target") hoffen die Ukraine und ihre Verbündeten, dass sich das angegriffene Land besser gegen Russlands Luftschläge verteidigen kann. Es zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt und kann feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper abwehren. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper.
Zuvor hatte bereits der britische Geheimdienst von russischen Teilerfolgen in Bachmut berichtet. Doch die Lage ist undurchsichtig. Klar ist: Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt intensivieren sich weiter. Nun berichtet das ukrainische Militär von russischen Angriffen aus der Luft mit schwerer Artillerie. Der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, betonte jedoch, dass die Situation "zum jetzigen Zeitpunkt" unter Kontrolle sei. Demnach haben auch russische Truppen heftige Verluste. Die Ukraine sei in der Lage gewesen, die Angriffe deutlich zu bremsen.
Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend einem Trümmerfeld gleichenden Stadt mit ehemals mehr als 70.000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist fast 14 Monate nach Beginn der von ihm angeordneten Invasion laut Angaben des Kreml erneut in die Ukraine gereist. Putin habe sich in den Gebieten Cherson und Luhansk mit dort kämpfenden russischen Truppen getroffen, hieß es in einer am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung.
In Cherson habe er sich die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen. In Luhansk habe der 70 Jahre alte Kremlchef Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen. Zudem habe er den russischen Soldaten angesichts des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende eine Ikone geschenkt, teilte der Kreml weiter mit.
Wann genau der Besuch von Wladimir Putin im Kriegsgebiet in der Ukraine stattgefunden haben soll, wurde nicht bekanntgegeben. Am Wochenende war Putin noch in Moskau gewesen und hatte etwa an einem Ostergottesdienst von Patriarch Kirill teilgenommen.
Die Regierung der USA hat Brasiliens Präsidenten Lula scharf für seine Aussagen im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg kritisiert. John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat, sagte am Montagabend in Washington: "Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten." Es sei enorm problematisch, wenn er behaupte, die USA und Europa seien nicht am Frieden interessiert und für den Krieg mitverantwortlich.
Der brasilianische Staatschef hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gefordert, dass die USA und Europa aufhören, den Krieg zu fördern und über Frieden reden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow dankte Brasilien hingegen für die Unterstützung. "Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet", zitierte die russische Staatsagentur Tass Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília aufhielt.
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(Mit Material von dpa und AFP)
