Der russische Hackerangriff versaut Trump das Wochenende – denn Montag trifft er Putin
14.07.2018, 12:5814.07.2018, 14:34
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Nach dem Treffen mit Theresa May wollte US-Präsident Donald Trump am Samstag in Schottland entspannen. Wurde aber nix mit Entspannung. Aus der Heimat holte ihn eine Geheimdienstaffäre ein. Sonderermittler Robert Mueller erhob Anklage gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter, die sich in den US-Wahlkampf eingemischt haben sollen. Trump beharrte dennoch auf seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Helsinki.
Das Drama in 3 Akten.
Der Präsident weilt Samstag in Schottland
Bild: AP
Die Anklage
Die Hacker-Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte
Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet. Die auf Betreiben des
Sonderermittlers Robert Mueller erhobenen Anklagen gegen Mitarbeiter des
Militärgeheimdienstes GRU bringen Trump in eine missliche Lage: Er möchte bei
seinem ersten Gipfeltreffen mit Putin eine Verbesserung der Beziehungen
erreichen, die vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und
in Syrien schwer belastet sind.
Der US-Präsident weist jede Verantwortung zurück
Laut der jetzt erhobenen Anklage waren die Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten,
des Wahlkampfchefs von Hillary Clinton, John Podesta, sowie anderer Mitarbeiter und Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und
andere Dokumente gekapert.
Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der
Interna eine "Auswirkung" auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte
Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht gekommenen E-Mails enthielten
teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne. So heißt es in einer jetzt sichergestellten E-Mail aus dem Hacker-Milieu an Trumps Umfeld:
"Danke, dass sie zurückschreiben. Haben Sie etwas Interessantes in den Dokumenten gefunden, die ich Ihnen geschickt habe?"
Hacker-Mail an Trumps Umfeld
Die GRU-Mitarbeiter veröffentlichten die gestohlenen
Dokumente der Anklageschrift zufolge teilweise selbst, wozu sie sich fiktive
Identitäten schufen, darunter "Guccifer 2.0". Über die Identität von Guccifer hatte es seit dem Wahlkampf viel Rätselraten gegeben.
Im Visier der Hacker
Hillary Clinton, Trumps Mitbewerberin im Kampf um das Weiße Haus.Bild: AP
Die Anklagen wurden von einem Geschworenengremium erhoben
und basieren auf der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Der Ex-Chef der
Bundespolizei FBI geht seit Mai 2017 den mutmaßlichen russischen
Wahlkampfinterventionen und möglichen illegalen Absprachen zwischen
Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Einmischungen nach. Trump geißelt die
Ermittlungen regelmäßig als gigantische Hexenjagd.
Die Anklageschrift
Die
nun erhobenen Anklagen enthalten keine Hinweise darauf, dass die
GRU-Mitarbeiter mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden haben
könnten. Im Zuge der "Verschwörung" hätten die Geheimdienstmitarbeiter mit
mehreren US-Bürgern korrespondiert, sagte Rosenstein.
Im Februar hatte der Sonderermittler 13 andere russische
Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet anklagen lassen.
Bereits seit vergangenem Jahr sind aufgrund von Muellers Ermittlungen vier
frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter der kurzzeitige Nationale
Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese
Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf mögliche Absprachen über den Wahlkampf.
Die Kritik
Nun steht Trump unter starkem innenpolitischen Druck, die
mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu
stellen. Schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen kündigte er bei
seinem Besuch in Großbritannien an, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken
gegenüber Putin ansprechen zu wollen. Er werde dieses Thema „absolut
entschlossen“ aufbringen, versicherte er.
Zum Treffen am Montag erscheint er ohne Waffen
Wladimir Putin beim SicherheitstrainingBild: Pool Sputnik Kremlin
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte
verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser „nachprüfbare
und transparente Schritte“ ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen
zu verzichten.
Auch
der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte: „Wenn
Präsident Trump nicht dazu bereit ist, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, sollte
der Gipfel in Helsinki nicht stattfinden.“
McCains harsche Kritik
Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) kritisierte Russland nach Bekanntwerden der Anklage scharf. "Die russische Regierung hat unsere
Demokratie 2016 attackiert, und das DNC war das Hauptziel dieses Angriffs",
schrieb DNC-Präsident Tom Perez.
Und die Befürchtung vor dem Treffen am Montag
Trump stand zuletzt wegen seines außenpolitischen Auftretens heftig in der Kritik.
Pah, die müssen diese lächerlichen Mützen nur wegen mir tragen
Bild: AP POOL
Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel drohte er mit „Alleingängen“. Erst spät gelang eine Einigung über die Rüstungsetats der Nato-Staaten.
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Nun ist es Trump, der sich am Montag mit Putin trifft. Und die westliche Welt fürchtet einen weiteren Trumpschen Alleingang. Von ihm als Deal verpackt, etwa Zugeständnisse bei der russischen Annexion der Krim oder in Syrien.
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John Negroponte, ehemaliger US-Vizeaußenminister nannte Trump einen „Störenfried“.
Der frühere britische Top-Diplomat Simon Fraser erklärte:
"Wir wissen, dass sich Donald Trump nicht im Rahmen normaler diplomatischer Regeln benimmt.“
Simon Fraser, ehemaliger britischer Top-Diplomatfinancial times
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