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Über ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine halten die Gefechte weiter an. Noch immer herrscht ein heftiger Stellungskrieg um jeden Meter in der Stadt Bachmut. Trotz zahlreicher Verluste auf beiden Seiten und der Tatsache, dass die Stadt kaum noch bewohnbar wäre, möchte die ukrainische Führung an dem Ort festhalten. Grund dafür ist die strategische Bedeutung.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Nachrichten zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. "Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert", sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht.
Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120 Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert.
Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. Der russische Staatschef stattete der Hafenstadt Sebastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen am Samstag meldete. Dort besuchte er in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule, wie Bilder des Fernsehsenders Rossia-1 zeigten.
Die ukrainische Halbinsel war 2014 nach einem umstrittenen Referendum, das die Regierung in Kiew und der Westen als illegal werten, von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden.
Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef.
"Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse", betonte Selenskyj. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat. Selenskyj dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenskyj.
Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Der Kremlchef sei "persönlich verantwortlich" für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und habe sich damit einem Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Diese unrechtmäßigen Deportationen haben dem Gericht zufolge mindestens seit dem 24. Februar 2022 stattgefunden.
Laut der ukrainischen Regierung hat Russland bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine über die Grenze oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt. Auch gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wurde darum ein Haftbefehl verhängt.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping wird vom 20. bis zum 22. März die russische Hauptstadt Moskau besuchen und mit Russlands Präsident Wladimir Putin Fragen der internationalen Zusammenarbeit besprechen. Laut dem Kreml geht es dabei um "aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China".
Die Weltmacht China ist eng mit Russland verbündet und stellt sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend auf Moskaus Seite. Peking sieht die Schuld für den Krieg beim Westen.
Nach Polen hat sich auch die Slowakei bereit erklärt, der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine zu liefern. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag in Bratislava. Heger zufolge will die Slowakei der Ukraine zudem das Luftabwehrsystem Kub liefern.
Der Kreml kritisierte die Entscheidung der slowakischen Führung und kündigte an, die Jets umgehend zu zerstören. Am Donnerstag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda angekündigt, der Ukraine vier MiG-29-Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart zu liefern.
Bereits mit Beginn des Krieges begann die russische Belagerung der ukrainischen Stadt Mariupol. Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die Rückeroberung der Stadt angekündigt. Auch ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen soll es geben. "Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Militärbeobachtende erwarten eine ukrainische Offensive in diesem Frühjahr. Die Waffenhilfe aus dem Westen dafür geht unvermindert weiter, unter anderem mit Kampfflugzeugen aus Polen.
Chinesische Firmen sollen rund 1.000 Sturmgewehre, Drohnenteile und Schutzkleidung geliefert haben, berichtet das US-Magazin "Politico". Zwischen Juni und Dezember 2022 sollen die Lieferungen nach Russland gebracht worden sein, heißt es. "Politico" beruft sich dabei auf Daten der Analysefirma ImportGenius.
Eine staatseigene Rüstungsfirma, die China North Industries Group Corporation Limited, soll die Gewehre laut Bericht im Juni vergangenen Jahres der russischen Firma Tekhkrim geliefert haben. Diese soll auch mit dem russischen Militär Geschäfte machen.
Gemeinsam mit europäischen Partnern möchte Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die Ukraine weiterhin Waffen und Ausrüstung erhält. Dies diene dazu, dass Kiew weiter durchhalten und sich verteidigen könne, sagte der Kanzler am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche: "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen." Gemeinsam mit den EU-Partnern werde Deutschland weitere Maßnahmen für eine bessere und kontinuierliche Versorgung beim Europäischen Rat beschließen.
Geht es nach der Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern, vor allem dank westlicher Hilfen. Umso wichtiger seien im Moment Waffenlieferungen und andere weitere Hilfen. Es sei weiterhin ein ständiger Druck auf Russland nötig, jetzt, wo "die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann", sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache.
Russlands Militär will die über dem Schwarzen Meer abgestürzte amerikanische Aufklärungsdrohne bergen. "Ich weiß nicht, ob wir es schaffen werden oder nicht, aber wir müssen es versuchen", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch im russischen Fernsehen. Die russische Armee habe die technischen Möglichkeiten dazu, sagte der Militär.
Nach US-Angaben wurde die unbemannte Drohne, die sich auf einem Routine-Aufklärungsflug befunden habe, am Dienstag von zwei russischen Kampfjets abgefangen und beschädigt, ehe sie vom US-Militär zum Absturz gebracht wurde. Moskau bestreitet, dass eines seiner Flugzeuge den Propeller der Maschine berührt habe.
Derzeit sorgt ein Drohnen-Streit für Aufregung. Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben sich nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer dazu geäußert. Sie verteidigten den dortigen Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen: "Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen in Kiew in der Nacht zum Mittwoch. Denn: Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Länder, die Nato-Mitglieder sind, etwa die Türkei und Rumänien. Der Einsatz der Drohnen sei deshalb auf rechtlicher Grundlage erfolgt.
Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Doch der Einsatz der Drohnen gefiel Moskau gar nicht. Der Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte nach dem Zwischenfall kritisiert, dass die abgestürzte US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper Tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz sei. Er stuft das als "Provokation" ein. Nach Überzeugung Russlands sammle die Drohne Daten für die ukrainischen Streitkräfte, um so Schläge gegen Russland zu verüben. Das sei eine "unzulässige Tätigkeit", sagte Antonow. Der Absturz verschärft die Spannungen zwischen Moskau und Washington einmal mehr.
Die USA hatten sich auf internationales Recht berufen, das den Einsatz über neutralen Gewässern erlaubt. Anstelle der abgestürzten sei bereits eine neue US-Dohne im Einsatz, sagte Ihnat in Kiew. Der Zwischenfall ereignete sich demnach am Dienstag südöstlich der zur Ukraine gehörenden Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
