Der frühere Präsident Donald Trump muss sich zahlreichen Strafprozessen stellen.Bild: imago images / ZUMA Wire/ Delcia Lopez
International
Dem früheren Präsidenten der USA, Donald Trump, wird vieles vorgeworfen: mutmaßliche Schweigegeldzahlungen, die mögliche Entwendung geheimer Dokumente, eine fragwürdige Rolle beim Sturm aufs Kapitol, möglicher versuchter Wahlbetrug. Die Liste der vermeintlichen Vergehen ist lang.
Dennoch möchte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, möchte 2024 wieder Präsident der USA werden. Wie eine zweite Amtszeit aussehen könnte, davon malt er bei Veranstaltungen regelmäßig ein Bild: Ein-Tages-Diktatur und Abschiebeoffensiven – die Sorge seiner Gegner:innen ist groß.
Nun gibt es allerdings neue Details zu Trumps möglicher Verstrickung in Wahlbetrügereien – und die könnten ihn in die Bredouille bringen.
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Trump soll persönlich Druck auf Wahlprüfer ausgeübt haben
Wie "The Detroit News" berichtet, sind nun nämlich Aufnahmen eines Telefongespräches öffentlich geworden. Der Inhalt: Trump, der zwei republikanische Mitglieder des Wayne County Board of Canvassers persönlich unter Druck gesetzt haben soll, die Bestätigung der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht zu unterschreiben.
Noch immer erkennen Trump und seine Anhängerschaft die Wahl von Joe Biden nicht an.Bild: AP / Andrew Harnik
Das County Board of Canvassers ist für die Auszählung der abgegebenen Stimmen in dem von ihm betreuten Bezirk zuständig. Die Wahlprüfer:innen sind für die Bescheinigung der Wahlergebnisse zuständig. Konkret soll Trump laut der Aufnahmen in dem Gespräch den Wahlprüfer:innen Monica Palmer und William Hartmann gedroht haben, sie würden "schrecklich" aussehen, sollten sie die Dokumente unterzeichnen. Denn die beiden Wahlprüfer:innen hätten zunächst gegen die Vollständigkeit der Wahl gestimmt, später allerdings dann doch die Zertifizierung der Bestätigung des Wahlergebnisses mitgetragen.
Im Call soll auch die Vorsitzende der Michigan-Republikaner, Ronna McDaniel, gewesen sein. "Wir können nicht zulassen, dass diese Leute uns unser Land wegnehmen", soll Trump weiter gewütet haben. Und auch McDaniel soll interveniert haben. Die Zeitung zitiert sie: "Wenn Sie heute Abend nach Hause gehen können, unterschreiben Sie es nicht. ... Wir werden Ihnen Anwälte besorgen." Woraufhin Trump wohl bestätigte: "Wir werden uns darum kümmern."
Die Folge: Die beiden Wahlprüfer:innen verließen wohl die Versammlung, ohne die offizielle Erklärung zur Wahlbeteiligung zu unterschreiben und versuchten am nächsten Tag, ihre Stimmen für die Zertifizierung zurückzuziehen, indem sie eidesstattliche Erklärungen einreichten, für die Zertifizierung unter Druck gesetzt worden zu sein. Ohne Erfolg.
Hätten die beiden Erfolg gehabt, hätte das Auswirkungen auf die landesweite Zertifizierung der Wahlen in Michigan haben können. Laut "The Detroit News" soll der Anruf 30 Minuten nach der Sitzung des Wahlkomitees stattgefunden haben.
Unterstützt wird Trump auch von Republikanerin Ronna McDaniel.Bild: FR171789 AP / Ben Gray
Michigan ist einer der Staaten, weswegen Trump sich mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs konfrontiert sieht. Konkret werden ihm die Bemühungen vorgeworfen, die Bestätigung des Sieges Joe Bidens zu verhindern. Die Aufnahmen machen außerdem deutlich, dass Trump wohl als amtierender Präsident mit republikanischen Funktionären in Michigan zusammenarbeitete, um Bidens Sieg zu untergraben. Zudem sollen weder Palmer noch McDaniel und Trump bei einer Anfrage der Zeitung die Zusammenfassung des Anrufs bestritten haben.
Stattdessen habe Trumps Sprecher erklärt, Trumps Handlungen seien "in Erfüllung seiner Pflicht als Präsident der Vereinigten Staaten erfolgt, sich treu um die Gesetze zu kümmern und die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, einschließlich der Untersuchung der manipulierten und gestohlenen Präsidentschaftswahlen 2020".
Die Erzählung der gestohlenen Wahl wird von Trump und seiner Anhängerschaft immer wieder aufgegriffen, um die Präsidentschaftswahl und den Demokraten Joe Biden als Präsidenten zu diskreditieren. Wie die Aufnahme ihren Weg in die Redaktion gefunden hat, hält "The Detroit News" aus Quellenschutz-Gründen geheim.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
