CSU-Politiker Manfred Weber ist Partei- und Fraktionschef der EVP.Bild: AP / Vadim Ghirda
International
Manfred Weber, Vizechef der CSU sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, ist Viktor Orbán ein Dorn im Auge.
Ungarns Regierungschef verbreitet seit Tagen gemeinsam mit seinen Anhänger:innen Lügen über Weber. Genauer gesagt darüber, dass Brüssel ernsthaft darüber diskutiere, eine EU-weite Wehrpflicht einzuführen. Mit Weber als Wortführer.
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Orbáns Kampagnenführer Zoltan Kovacs schrieb vergangene Woche auf dem Regierungsblog "Abouthungary.hu", Webers "Plan für eine europaweite Wehrpflicht" sei ein Beispiel dafür, "was die EU in den Krieg zieht". Auch zwei Minister meldeten sich darauf zu Wort.
Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Chef des Verteidigungsressorts, betonte, Ungarn unterstütze die "Zwangswehrpflicht" nicht; Außenminister Péter Szijjártó behauptete, "die Kriegspsychose in Brüssel" hätte ihren Höhepunkt erreicht.
Viktor Orbán macht Stimmung gegen EVP-Chef Weber.Bild: MTI / Szilard Koszticsak
Auch Orbán selbst schaltete sich gleich zweimal ein. Auf diese Äußerungen hat schlussendlich Manfred Weber beim "Spiegel" scharf reagiert.
EVP-Chef Weber wehrt sich gegen Ungarns Wehrpflicht-Lügen
Auf dem Youtube-Kanal "Patrióta" sagte Orbán: "Was einem das Blut in den Adern gefrieren lässt", sei, "wenn dieser feine Volkspartei-Politiker Weber sagt, wir brauchen eine europäische Wehrpflicht." In einem Interview mit dem ungarischen Radio erklärte Orbán: Denn das "würde bedeuten, dass andere über das Blut von Ungarn entscheiden könnten".
Zu Erklärung: Niemand in Brüssel – auch Weber nicht – verlangt eine europaweite Wehrpflicht.
Eine solche offene und ausdauernde Desinformationskampagne eines EU-Landes gegen einen ranghohen EU-Politiker ist selbst für Ungarn ein Novum.
Manfred Weber brach nun nach Tagen sein Schweigen und sagte dem "Spiegel":
"Viktor Orbán setzt bewusst und immer wieder Falschnachrichten in die Welt, um seine politischen Gegner zu diskreditieren. Dies ist eines europäischen Regierungschefs unwürdig."
Orbán habe "bis heute nicht verstanden, dass sein undemokratisches Verhalten ihn nur noch weiter in die politische Isolation treibt".
Manfred Weber zieht Schlussstrich unter Orbán-Zusammenarbeit
Damit hat Weber nicht ganz unrecht. Denn als die nationalkonservative PiS-Partei in Polen Ende vergangenen Jahres abgewählt wurde, verlor Orbán damit auch seinen wichtigsten Verbündeten in der EU.
2021 hatte Weber Orbáns Fidesz-Partei aus seiner Fraktion im Parlament verdrängt, seitdem ist sie in Brüssel heimatlos.
Dazu sagte Weber:
"Es war richtig, dass ich Viktor Orbán bereits vor Jahren aus der EVP-Familie verwiesen habe, und wir damit als EVP und EVP-Fraktion eine klare Trennlinie zu ihm gezogen haben."
Den demokratischen Ungarn reiche er die Hand, mit Orbán jedoch werde es "keine Zusammenarbeit geben".
Warum der ungarische Regierungschef nun diese massive Desinformationskampagne gegen Weber fährt, ist unklar. Es liegt nahe, dass er innenpolitisch kurz vor der EU-Wahl punkten will – und der EVP ganz nebenbei schaden will.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
