Der Hauptsitz des Europäischen Parlaments ist in Straßburg.Bild: dpa / Kay Nietfeld
International
Es ist die einzige Institution der EU, die direkt von den Bürger:innen gewählt werden kann: das Europäische Parlament.
Seit 1979 findet die Europawahl alle fünf Jahre statt und somit wird auch das Parlament alle fünf Jahre neu gewählt.
Es ist in der Europäischen Union für die Gesetzgebung verantwortlich und besteht derzeit aus 705 Abgeordneten. Nach der EU-Wahl im Juni 2024 werden allerdings 15 weitere Sitze hinzukommen, denn im vergangenen September wurde aufgrund der demografischen Veränderungen in der EU eine Vergrößerung des Parlaments beschlossen.
Watson ist jetzt auf Whatsapp
Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich
hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden?
Hier findest du unseren Broadcast-Channel.
Von den EU-Bürger:innen können nur Abgeordnete aus dem eigenen Land gewählt werden. Die Anzahl derer orientiert sich an der Einwohner:innen-Zahl: So hat Deutschland als das bevölkerungsreichste EU-Mitglied 96 Abgeordnete. Die künftig 720 Abgeordneten sind auf europäischer Ebene in Fraktionen organisiert.
Doch welche EU-Fraktionen gibt es und wo finden sich die deutschen Parteien? Watson hat das Wichtigste zusammengefasst.
Wie viele EU-Fraktionen gibt es?
Derzeit sind im Parlament sieben EU-Fraktionen vertreten. Die einzelnen Parlamentarier:innen schließen sich nicht etwa national, sondern nach parteipolitischen Interessensgruppen zusammen – die Fraktionen.
Dabei können sich auch mehrere Europaparteien zu einer Fraktion zusammenschließen, wie etwa die Europäischen Grünen gemeinsam mit der Europäischen Freien Allianz zu "Die Grünen/Europäische Freie Allianz". Ebenso können sich parteilose Abgeordnete Fraktionen anschließen.
Eine Fraktion muss aus mindestens 25 Mitgliedern aus mehr als sieben EU-Mitgliedsstaaten bestehen. In der vergangenen Legislaturperiode gehörten dem Parlament mehr als 180 verschiedenen Parteien aus den 27 Mitgliedsstaaten an.
Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament?
- EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
- S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
- Renew Europe: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa + Renaissance + USR PLUS
- Grüne/EFA: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
- EKR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
- ID: Fraktion Identität und Demokratie
- Die Linke: Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL
In welchen EU-Fraktionen sitzen deutsche Parteien?
(Stand 24. April 2024)
Mit derzeit 177 Abgeordneten ist die EVP die größte Fraktion im neunten EU-Parlament. Davon entfallen 30 Sitze auf deutsche Abgeordnete (23 CDU-Politiker:innen, sechs CSU-Politiker:innen und ein Abgeordneter der Familien-Partei). Den Vorsitz der EVP hat Manfred Weber (CDU) inne.
Die S&D-Fraktion ist die zweitgrößte im Parlament mit 139 Europa-Abgeordneten aus 26 Mitgliedsstaaten. Darunter auch 16 deutsche SPD-Politiker:innen. Fraktionsvorsitzende ist Iratxe García von der spanischen PSOE.
Mehr Statistiken finden Sie bei
StatistaRenew Europe ist die Nachfolgerin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die von 2004 bis 2019 bestand. Sie ist mit 102 Abgeordneten die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Davon kommen sieben Abgeordnete aus Deutschland (fünf aus der FDP und zwei von den Freien Wählern). Die Französin Valérie Hayer (Renaissance-Partei) ist Fraktionsvorsitzende von Renew.
Derzeit zählen 72 Abgeordnete zur Fraktion Grüne/EFA, 25 davon kommen aus Deutschland (21 von den Grünen und jeweils ein:e Abgeordnete:r der Piratenpartei, ÖDP, Volt und parteilos). Die Fraktionsvorsitzenden sind die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke und der Belgier Philippe Lamberts von der Partei Ecolo.
Die EKR besteht aus Mitgliedern EU-kritischer und konservativer Parteien. Von 69 Europa-Abgeordneten kommt nur einer aus Deutschland – aus der Partei Bündnis Deutschland. Die Fraktions-Doppelspitze bilden Ryszard Legutko von der polnischen PiS und Nicola Procaccini von der italienischen FdI.
Zur ID-Fraktion haben sich EU-skeptische, Migrations-skeptische, rechtspopulistische und nationalistische Parteien zusammengeschlossen. Von den 59 Abgeordneten kommen neun aus Deutschland, alle aus der AfD. Vorsitzender ist Marco Zanni von der italienischen Lega.
Update 23. Mai 2024: Die AfD-Abgeordneten wurden aufgrund der jüngsten Skandale aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Dies hat allerdings lediglich einen symbolischen Charakter, denn die Fraktionen können sich nach der Wahl wieder neu zusammensetzen. Stand jetzt sind die Abgeordneten als Fraktionslose im Parlament.
Der linken GUE/NGL gehören 37 Abgeordnete aus linken, sozialistischen und kommunistischen Parteien an. Fünf davon aus der deutschen Linkspartei. Die Co-Vorsitzenden sind formal die Französin Manon Aubry (La France Insoumise) und der deutsche Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan.
Zudem sitzen 50 fraktionslose Abgeordnete dem Europäischen Parlament an, davon auch drei aus Deutschland.
Die voraussichtlich vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommt mit vielen organisatorischen Herausforderungen. Nach aktuellem Stand soll am 23. Februar gewählt werden. Bei der Debatte um den Termin ging es unter anderem um einen vermeintlichen Papiermangel und Wahlkampf während Weihnachten.