Aktuelle Themen
Update, 22:57 Uhr: Menschenrechtler melden schwere Explosion in Nordsyrien
Eine schwere Explosion hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ein Gebiet im Norden Syriens erschüttert, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Es könne sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen Luftangriff gehandelt haben.
Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Abend ebenfalls, dass ein unbekanntes Kampfflugzeug eine Lagerhalle südlich von Aleppo attackiert habe. "Es kam zu einer enormen Explosion", schrieb Tasnim auf Twitter. Es soll sich um die Basis von Azzan handeln, sie gilt als wichtigste Militäreinrichtung des Iran in der Region Aleppo. Hier sind sowohl Mitglieder der Revolutionsgarden als auch iranisch-geführte Milizen aus Afghanistan, dem Irak und Pakistan untergebracht.
Der TV-Sender Al-Mayadeen, der der syrischen Regierung nahe steht, dementierte Gerüchte, es habe sich um einen israelischen Luftangriff gehandelt. Es habe sich vielmehr um eine elektrische Störung gehandelt, hieß es.
Update, 22:07 Uhr: Frankreich kündigt baldige diplomatische Initiativen für Syrien an
Nach den Luftangriffen westlicher Staaten in Syrien will Frankreich schnell diplomatische Vorstöße unternehmen, um eine Friedenslösung für das Bürgerkriegsland zu suchen. "Frankreich will die Initiative im Sicherheitsrat wieder aufnehmen, um dafür zu sorgen, dass wir uns in Richtung einer friedlichen Regelung der syrischen Krise bewegen", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender TF1. "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für ein internationales Format einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne.
Update, 21:35 Uhr: Syrische Armee verkündet volle Kontrolle über Ost-Ghuta
Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen aus der Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Gebiet zurückerlangt. Ost-Ghuta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden war, sei von "Terroristen" befreit, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte.
Update, 21:18 Uhr: US-Vertreterin: Hinweise auf Einsatz von Nervengas Sarin in Duma
Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien auch das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es gebe "bedeutsame Informationen", dass in der Stadt Duma neben Chlorgas auch Sarin zum Einsatz gekommen sei, sagte eine US-Regierungsvertreterin in Washington. Sie führte unter anderem Berichte über die Symptome der Opfer an. Die verfügbaren Informationen zum Einsatz von Chlorgas seien gleichwohl "viel besser", sagte die Regierungsvertreterin.
Update, 20:57 Uhr: Syrisches Fernsehen zeigt Jubelbilder nach "fehlgeschlagenem" Angriff
Das syrische Staatsfernsehen hat am Samstag Live-Bilder stundenlanger Freudenfeiern auf den Straßen gezeigt. Tanzende und singende Menschen jubelten demnach über die "Standfestigkeit" ihrer Regierung nach Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma bei Damaskus.
Im Fernsehen schwenkten Menschen syrische Flaggen neben solchen aus dem Iran und Russlands, den wichtigsten Verbündeten von Präsident Baschar al-Assad. Viele sprachen von "begrenzten" oder "fehlgeschlagenen" Angriffen.
Update, 19:45 Uhr: Russland scheitert mit Resolutionsentwurf
Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf zum Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien gescheitert. Der Rat lehnte den Entwurf am Samstag mit acht zu drei Stimmen ab. Es gab vier Enthaltungen. In dem Entwurf wurde der Angriff der drei Westmächte verurteilt.
Die Sitzung war von Russland beantragt worden, einem Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates wurde am Samstag auf Bitten Moskaus einberufen.
Update, 18:30 Uhr: Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Militärschlag in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats eine "aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten". Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte Tschurkin.
Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Tschurkin. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von "Hooligans". Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.
Tschurkin sagte gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma, welchen der Westen der syrischen Regierung vorwirft. Tschurkin fragte, ob die USA ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hingegen bezeichnete den Einsatz als legitim und angemessen. "Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden", sagte sie. "Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke", erklärte Haley. Stattdessen hätten die USA und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. Die Bilder toter Kinder nach dem Einsatz chemischer Waffen in der Stadt Duma vor einer Woche seien keine gefälschten Nachrichten gewesen.
Haley erklärte weiter, die USA seien im Falle eines erneuten Chemiewaffenangriffs in Syrien zu weiteren Luftangriffen bereit. Sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, werde das US-Militär mit neuen Angriffen reagieren. UN-Botschafterin Haley sagte: "Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, dann verschafft unser Präsident dieser roten Linie Geltung."
Update, 16:00 Uhr: Nach den Raketenangriffen in Syrien kommt der UN-Sicherheitsrat noch am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Sitzung soll um 17 Uhr deutscher Zeit in New York beginnen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wurde die öffentliche Sitzung auf Antrag Russlands einberufen. Der Kreml hatte am Samstagmorgen eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um die «aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten» zu besprechen.
Update, 14:50 Uhr: Trump: "Mission erfüllt!" US-Präsident Donald Trump hat die westlichen Raketenangriffe in Syrien als "perfekt ausgeführte Angriffe" gelobt. "Mission erfüllt!", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Angriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können". Er betonte: "Danke an Frankreich und das Vereinigte Königreich für ihre Klugheit und die Stärke ihres ausgezeichneten Militärs."
Update, 13:35 Uhr: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen will ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Einsatz von Giftgas im syrischen Duma trotz des Militärschlags der USA, Großbritanniens und Frankreichs fortsetzen. Das teilte die OPCW am Samstag in Den Haag mit. Die Organisation habe eng mit der Sicherheitsbehörde der Vereinten Nationen zusammengearbeitet, um die Situation vor Ort zu überprüfen und die Sicherheit des Expertenteams zu gewährleisten, hieß es in einer OPCW-Erklärung.
Update, 12:09 Uhr: Bei den Luftangriffen ist das syrische Chemiewaffen-Arsenal nach Angaben der französischen Regierung "zu einem großen Teil" zerstört worden. Das gab Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagvormittag in Paris bekannt. "In der Chemiewaffen-Frage gibt es eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf", sagte Le Drian weiter. Falls diese Linie erneut überschritten werde, "würde es eine weitere Intervention geben".
Update, 10:20 Uhr: Reaktion von Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der
drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt.
Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, "die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten".
Merkel rief dazu auf, "einer Erosion der Chemiewaffenkonvention"
entgegenzuwirken. "Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in
diese Richtung entschlossen unterstützen."
Update, 9:50 Uhr: Die Reaktion von Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Alliierten Angriffen auf Ziele in Syrien eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Man verurteile den Angriff aufs Schärfste teilte der Kremls mit.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz Ziele in Syrien angegriffen. Russland, Verbündeter und Schutzmacht der syrischen Führung von Präsident Baschar al-Assad, drohte umgehend mit Konsequenzen. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland.
Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Nach syrischen Angaben wurden mindestens drei Zivilisten verletzt. Aus Armeekreisen hieß es, sechs Soldaten seien nahe der Stadt Homs verletzt worden.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation, die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk.
"Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden", hieß es weiter. Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.
Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht.
Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mattis gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion Syriens. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden.
Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen
Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen.
Mattis sagte, der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr. Es seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden wie beim Angriff 2017.
Es ist das zweite Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung Assads verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.
An dem Einsatz nun waren auch vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt. Es habe «keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben», um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte die britische Premierministerin May. Die militärische Antwort sei ein «begrenzter und gezielter Schlag». Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel, sagte May.
Trump hatte unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende. An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: "Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?"
Die syrische Armee war seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Schon am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.
Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.
Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.
Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft.
Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den Vorwurf als "grotesk", "bizarr" und "offenkundige Lüge".
(mbi/fh/dpa/afp/ap)
