Briten wollen sich mit 1000 Polizisten auf mögliches Brexit-Chaos an Grenze vorbereiten
04.01.2019, 07:52
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Die britische Polizei bereitet sich auf einen Einsatz an der
nordirisch-irischen Grenze vor. Fast 1000 Polizisten sollen trainiert
werden, um dort Unruhe zu verhindern – falls es tatsächlich zu einem
Brexit ohne Abkommen kommen sollte.
Der
"Guardian" berichtete, die Option einer Verstärkung werde als
notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung
abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach
einem harten Brexit entstehen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich
die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken
von denen im übrigen Königreich unterschieden.
Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollten noch in
diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren
regulären Aufgaben abgezogen würden, hieß es weiter. Die Chefs der
nordirischen Polizei hätten um Verstärkung gebeten, um Probleme zu
bewältigen, die durch eine "harte Grenze" entstehen könnten.
Was ist ein harter Brexit?
Ein harter Berxit ist eine wahrscheinliche Möglichkeit. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt – wonach es bislang aussieht –, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.
Welche Rolle spielt Irland dabei?
Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren.
So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel.
Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige.
Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.
Derweil warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor
einer neuen Volksabstimmung. "Ein zweites Referendum würde noch mehr
Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien
zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine
zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter
spalten", sagte Barclay der "Welt" und anderen europäischen
Zeitungen.
Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai
auch nicht umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann
ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in
Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen
demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt
gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen
sollen", betonte er.
Robert Habeck über Markus Söder: "Er hat einen Crush auf mich"
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
