Bundesregierung stellt Seehofer bloß und sagt, dass sein Brexit-Brief nicht abgestimmt war
09.07.2018, 06:3409.07.2018, 09:25
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Horst Seehofer gab sich schon zufrieden in Interviews: Mit der Kanzlerin sei alles wunderbar, der Streit um die Asylpolitik beendet. Ob sein Brief an die EU der jungen Harmonie erneut einen Riss verpassen kann?
Sein umstrittener Brief an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem
Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt
gewesen. Dies schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) und beruft
sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Leiters der politischen
Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an
das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos.
"Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt."
Thomas EckertSüddeutsche Zeitung
Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen
Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit
Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union
gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die
EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der
CSU-Chef übernahm stattdessen Positionen der britischen
Premierministerin Theresa May.
Eckert schrieb nun laut "Süddeutscher Zeitung", Teile von Seehofers Brief widersprächen Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in
dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern
stelle er klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am
Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung
festhält".
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag
auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt
gewesen sei, gesagt: "Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur
Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen
Kommission."
(sg/dpa)
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