Seehofers Brexit-Brief nicht in der Regierung abgestimmt

Bundesregierung stellt Seehofer bloß und sagt, dass sein Brexit-Brief nicht abgestimmt war

Horst Seehofer gab sich schon zufrieden in Interviews: Mit der Kanzlerin sei alles wunderbar, der Streit um die Asylpolitik beendet. Ob sein Brief an die EU der jungen Harmonie erneut einen Riss verpassen kann?

Sein umstrittener Brief an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Dies schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) und beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos. 

Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm stattdessen Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Eckert schrieb nun laut "Süddeutscher Zeitung", Teile von Seehofers Brief widersprächen Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

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Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: "Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission."

(sg/dpa)

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quelle: dpa / ebener/hildenbrand/karmann