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International
09.04.2019, 21:3410.04.2019, 06:23
Benny gegen Bibi. Likud-Partei gegen Blau-Weiß-Bündnis. So knapp sind die bisherigen Prognosen bei der Wahl in Israel, dass beide Parteiführer, Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz, den Sieg jeweils für sich verkündet haben.
Was bedeutet das bisherige Wahlergebnis für die Regierungsbildung – und wie geht es jetzt weiter?
Zu den bisherigen Ergebnissen:
- Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Wahl in Israel hat sich am Mittwoch ein Vorteil für das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu ergeben.
- Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, gleichauf mit dem Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz, Blau Weiß, berichteten israelische Medien nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen.
- Insgesamt habe das Lager rechter und religiöser Parteien jedoch 65 Mandate erhalten, das Mitte-Links-Lager dagegen 55 Mandate.
- Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Wer ist Netanjahus Herausforder?
Wer wird nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen?
Präsident Reuven Rivlin entscheidet, wer Koalitionsverhandlungen aufnehmen darf. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Er kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Wichtig ist aber auch die Zahl der Empfehlungen der verschiedenen Fraktionen.
Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich?
Grundsätzlich teilen sich die Parteien in Israel in ein Mitte-Links-Lager und ein rechtes, die Siedler unterstütztendes Lager auf. Die bisherige Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestand aus dem rechten Block. Eine Regierungskoalition müsste mindestens auf 61 der 120 Sitze im Parlament kommen. Unklar war zunächst, ob einer der Blöcke eine klare Mehrheit hat. Der Mitte-Links-Block mit Benny Gantz' Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien kam nach Prognosen auf 54 bis 60 Mandate. Der rechte Block mit Netanjahus Likud, den strengreligiösen Parteien, der Mitte-Partei Kulanu und den rechten Parteien demnach auf 60 bis 66 Sitze.
Was sind die Alternativen zu den klassischen Blöcken?
Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings besteht auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Gantz könnte sich dabei zum Beispiel von den arabischen Parteien tolerieren lassen.
Wann wird mit einer neuen Regierung gerechnet?
Das zentrale Wahlkomitee wird planmäßig bis 17. April die offiziellen Ergebnisse mitteilen. Bis 23. April wird Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Beeinflussen die drohenden Korruptionsanklagen gegen Netanjahu die Koalitionsverhandlungen?
Danach sieht es im Moment eher nicht aus. Netanjahus bisherige Koalitionspartner haben sich hinter den Ministerpräsidenten gestellt.
(aj/dpa)
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