Aktuelle Themen
Hinweis: Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert. Neuere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
Fast zehn Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Angriffe auf das Land wieder intensiviert. Die Fronten sind verhärtet. Zahlreiche Regionen wurden am Freitag mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. Auch am Montag griff Russland zahlreiche ukrainische Städte mit Drohnen an.
Die Staaten der Europäischen Union haben unterdessen ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen. Das zeigen Bilder des regierungsnahen belarussischen Telegram-Kanals Pool Perwogo am Montag.
Beim Treffen der beiden Staatschefs sagte Putin, die Wirtschaft genieße Priorität in den Beziehungen beider Länder. Der Kremlchef verwies zudem darauf, dass der bilaterale Handel auf 40 Milliarden Dollar gestiegen sei. Lukaschenko wiederum erklärte, Minsk und Moskau blieben offen für einen Dialog mit anderen europäischen Staaten.
Während die Kontakte der beiden Staatschefs regelmäßig und häufig sind, ist es der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Vor der Visite hatte Lukaschenko angekündigt, dass es in erster Linie um eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen werde. Auf Moskauer Seite trat Kremlsprecher Dmitri Peskow Spekulationen entgegen, dass Russland seinen westlichen Nachbarn zum Kriegseintritt gegen die Ukraine drängen werde.
Schon vor Präsident Wladimir Putin sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen. Putin wird am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren erwartet. Lawrow sprach dort nach seiner Ankunft mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.
Es sei auch darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten. Putin nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag von Russland mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen worden. Dabei seien erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. In einigen Stadtteilen wurde der Strom notfallmäßig abgeschaltet.
Niemand in Kiew sei verletzt worden, schrieb Klitschko. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte. Es seien Infrastrukturobjekte und Privathäuser beschädigt worden.
Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Etwa 15 davon habe die Flugabwehr abgeschossen. Weitere zehn Drohnen seien im Süden der Ukraine abgefangen worden. Die russische Armee hatte nach ukrainischen Geheimdienstangaben zuletzt eine neue Lieferung von Drohnen iranischer Bauart bekommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass der Fußball-Weltverband FIFA eine Bitte um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der WM in Katar abgelehnt hat. Er sagte am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft, obwohl die FIFA verhindert habe, dass dieser Friedensaufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, "vernahm die Welt unsere Botschaft". Der Weltverband hatte dementiert, eine Anfrage aus der Ukraine erhalten zu haben.
Er verwies in seiner auf YouTube verbreiteten Friedensbotschaft darauf, dass ein besonderer Gipfel in Vorbereitung sei, ein Friedensgipfel. "Für unser Land und für jede andere Nation, die der gleichen Aggression, dem gleichen Terror ausgesetzt sein kann, den Russland über unser Land gebracht hat." Dabei könnte die von der Ukraine vorgeschlagene Friedensformel helfen, eine neue, global bedeutsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Der Friedensplan sieht unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vor, auch von der Krim, sowie die juristische Verfolgung und Aufarbeitung aller russischen Kriegsverbrechen.
Die ukrainische Militärführung befürchtet neue russische Raketenangriffe zum Jahreswechsel. Wie Armeesprecher Juri Ignat am Sonntag erklärte, werde nicht ausgeschlossen, dass der Gegner zum Jahresende auf diese Art "gratuliere". "Sie haben einen klaren Plan, in dem sie prioritäre Ziele festgeschrieben haben." Dabei solle der Ukraine möglichst großer Schaden zugefügt werden.
"Und abhängig davon, wo es uns am meisten schmerzt, dorthin werden sie auch zielen, so gemein, so dreist und so schmerzhaft wie möglich", wurde Ignat weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Zudem werde das Datum der nächsten Angriffe so gelegt, "um es dem Diktator (Wladimir Putin) recht zu machen". Die Angriffe zum Jahreswechsel sollten aber auch dem "inneren Publikum", also der russischen Bevölkerung, gefallen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine für abwegig. Diese würde den "Schrecken" der Menschen in der Ukraine nicht beenden, "im Gegenteil", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen, "und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei", fügte sie hinzu. Derweil versuchten die ukrainischen Behörden am Wochenende, nach einer russischen Angriffswelle die Stromversorgung in den Städten wiederherzustellen.
Baerbock sagte, leider gebe es "alles andere als ehrliche Anzeichen" für einen Abzug der russischen Truppen. Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten. "Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch", sagte Baerbock. "Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen."
Kremlchef Wladimir Putin wird in der kommenden Woche bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums nach Angaben russischer Staatsmedien eine wichtige Ankündigung machen. "Wir warten auf wichtige Erklärungen", sagte der Moderator der Sendung "Moskau.Kreml.Putin", Pawel Sarubin, beim Staatssender WGTRK am Sonntag. Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten.
Ein genauer Termin für die Sitzung ist noch nicht bekannt. Allerdings wird Putin am Montag in Minsk zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erwartet.
In der abgelaufenen Woche hatte der Kremlchef bereits bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen. Als möglich gilt, dass der 70-Jährige die Umstellung der eigenen Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft weiter forciert, da die eigenen Truppen im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Probleme mit der Versorgung haben. Wegen der anhaltenden Schwierigkeiten im Krieg hat Putin in den vergangenen Wochen das Thema weitgehend gemieden und auch die traditionelle Jahrespressekonferenz kurz vor Weihnachten absagen lassen.
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen arbeitet die Ukraine bei Regen und Kälte weiter an der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung. Für fast sechs Millionen Menschen sei nach den Attacken gegen die Energieinfrastruktur die Stromversorgung wiederhergestellt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew allabendlich verbreiteten Videobotschaft. "Die Reparaturarbeiten gehen weiter", sagte Selenskyj mit Blick auf den "Terrorangriff" vom Freitag. Russland hatte mehr als 70 Raketen auf das Land abgefeuert.
"Probleme mit der Heizung, große Probleme mit der Wasserversorgung bleiben weiter bestehen", sagte Selenskyj. Demnach sind noch immer Millionen Menschen von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen. Am schwierigsten ist die Situation in der Stadt Kiew und in der Region, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw (Lemberg). Auch in anderen Regionen wie in Odessa, Poltawa und Dnipropetrowsk gebe es weiterhin Stromausfälle.
Angesichts der nicht nachlassenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen bekräftigt. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen. Nach dem massivem Beschuss vom Vortag arbeiteten am Samstag viele Orte daran, die Strom- und Wasserversorgung wiederherzustellen.
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.
Der Kreml informierte unterdessen darüber, dass Präsident Wladimir Putin am Freitag den ganzen Tag im Führungsstab der von ihm sogenannten militärischen Spezialoperation verbracht habe. Putin ließ sich dort über die nächsten Kriegsziele informieren. Details wurden nicht genannt.
Nach Russlands Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Wasserversorgung für alle Einwohner der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wiederhergestellt. Die Hälfte der Bürger habe auch wieder Heizung, teilte Klitschko am Samstag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. "Wir arbeiten daran, die Heizung für alle Bürger der Stadt wiederherzustellen", sagte er. Zwei Drittel der Bewohner hätten auch wieder Strom. Trotzdem gebe es weiter Notfallabschaltungen, weil das Stromdefizit bedeutend sei. Die Menschen wurden zudem zum Energiesparen aufgerufen.
Auch die Metro habe am Morgen ihren Betrieb wieder aufgenommen, teilte Klitschko weiter mit. Russland hatte am Freitag Kiew und viele andere Regionen der Ukraine mit neuen Raketenangriffen überzogen, die zu den schwersten seit Beginn dieser Attacken auf die Energieanlagen des Landes am 10. Oktober gehörten. Die ukrainische Luftverteidigung fing Dutzende Raketen ab. Um sich noch besser zu schützen, fordert Kiew allerdings noch modernere Flugabwehrsysteme vom Westen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen."
Russland müsse "einsehen, dass das so nicht weitergeht". Putin müsse "den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen". Der Appell könne nur sein: "Putin, beenden Sie diesen Krieg." Die Gefahr einer Eskalation sei angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands "groß".
Anfang Dezember hatte Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch drängte der Kanzler Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine als barbarische Kriegsverbrechen. "Diese grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielen darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen", sagte er am Freitag. Der Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. "Diese Bombardierungen stellen Kriegsverbrechen dar und sind barbarisch", sagte Borrell.
Angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf das Energienetz und die dadurch bedingten Stromausfälle braucht die Ukraine für diesen Winter noch rund 17.000 industrielle oder größere Stromgeneratoren. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. "Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500.000 kleinere Generatoren importiert", sagte er. "Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17.000 größere oder industrielle Generatoranlagen."
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest du hier.
(Mit Material von dpa und afp)
