Immer wieder sorgt Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un mit Raketentests für Aufsehen.Bild: KCNA via KNS
International
Seit bald zwei Jahren dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Beide Seiten haben mittlerweile gravierende Verluste zu beklagen. Während der russische Machthaber Wladimir Putin etwa auf die Rekrutierung von Häftlingen setzt oder Menschen in Not eine vereinfachte Einbürgerung verspricht, versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Ausland geflohene Ukrainer:innen vom Frontdienst zu überzeugen.
Der Krieg frisst zudem Munition und Kriegsgerät. Die Ukraine wirbt bei ihren westlichen Verbündeten unaufhörlich für die Bereitstellung neuer Waffensysteme. Russland steht währenddessen trotz der Sanktionen durch westliche Staaten offenbar nicht vor gravierenden Rüstungsproblemen. Stattdessen kann sich Putin auf verbündete Schurkenstaaten weltweit verlassen. Von einem dieser Waffenlieferanten fühlt sich dessen Nachbarstaat nun massiv bedroht.
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UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Waffenhandel
Dass Nordkorea Russland mit Raketen versorgt, ist bekannt. Laut US-Beamt:innen sollen die russischen Streitkräfte im Dezember eine Reihe nordkoreanische ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben. Und zwar nicht irgendwelche Raketen. Wenn es nach Expert:innen geht, handelt es sich dabei wohl um KN-23-Raketen. Also Waffen, von denen der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un behauptet, sie könnten Atomsprengköpfe befördern.
Die russischen Luftangriffe mit den nordkoreanischen Waffen rufen den UN-Sicherheitsrat auf den Plan. Bei dem Treffen hat wohl der Delegierte Südkoreas massive Sicherheitsbedenken geäußert – und nicht nur er macht sich Sorgen.
Kim Jong-un und Wladimir Putin haben ein gutes Verhältnis.Bild: KCNA via KNS
Nordkorea habe die Ukraine "zu einem Teststandort für seine nuklearfähigen Raketen" gemacht, zitiert eine UN-Pressemitteilung Südkoreas UN-Gesandter Hwang Joon-Kook. Dass die über der Ukraine abgefeuerten Raketen laut nordkoreanischer Aussagen Atomsprengköpfe transportieren könnten, stelle eine "existentielle Bedrohung" für Südkorea dar. Der Einsatz dieser Raketen habe zudem eine Bedeutung für die weltweite nukleare Nichtverbreitung.
Wie die Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, soll auch der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, den Waffenhandel Nordkoreas mit Russland verurteilt haben. "Es ist abscheulich, dass ein ständiges Mitglied des Rates eklatant gegen Resolutionen verstößt, um einen anderen UN-Mitgliedstaat anzugreifen", zitiert ihn die Zeitung. Solche Verstöße verschlimmerten das Leid des ukrainischen Volkes und würden das globale Nichtverbreitungsregime untergraben.
Nordkorea-Waffen sollen schweren Schaden in die Ukraine verursacht haben
Mit dem Atomwaffensperrvertrag hatten sich die fünf Atommächte Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und China ursprünglich darauf geeinigt, nuklear abzurüsten. Das Abkommen von 1970 ist die Folge des damals immer heißer werdenden Kalten Krieges, der die Sorge vor einer Nuklear-Katastrophe gesteigert hat. Das Ziel: Die Anzahl der Atomwaffen sukzessive reduzieren, bis es irgendwann keine mehr gibt. Die meisten Staaten der Welt sind dem Vertrag mittlerweile beigetreten. Nordkorea allerdings ist 2003 wieder ausgetreten. Kim Jong-un brüstet sich immer wieder mit einem mutmaßlichen Atomprogramm.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die USA und knapp 50 Verbündete nun ein Ende der Waffenlieferungen Nordkoreas gefordert. US-Beamte:innen hatten berichtet, mindestens eine abgefeuerte nordkoreanische Rakete auf einem Feld in der Region Saporischschja gefunden zu haben. Während eines massiven Nachtangriffs Anfang Januar soll Russland zudem mehrere nordkoreanische ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben – dabei sollen fünf Menschen gestorben und 130 verletzt worden sein.
Der Vertreter der Russischen Föderation währenddessen wies die Anschuldigungen, Russland verwende ballistische Raketen aus Nordkorea, als Fake News zurück.
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat und zum ersten Mal könnte die rechtspopulistische FPÖ als stärkste Kraft ins Parlament gewählt werden. Ihr Partei-Chef Herbert Kickl könnte dann der neue Kanzler werden – vorausgesetzt, dass er andere Koalitionspartner findet.
In den Umfragen steht die FPÖ mit rund 27 Prozent – und damit zwei Prozent vor der konservativen ÖVP an vorderster Stelle. Und das, obwohl die FPÖ in viele Skandale der vergangenen Jahre verwickelt ist: etwa die Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, die Kontroversen um den österreichischen Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) oder die Spionage-Affäre (zwei Verfassungsschützer sollen jahrelang für Russland spioniert haben).