Die Demokratin Zooey Zephyr wurde von Sitzungen des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen.Bild: Independent Record / Thom Bridge
International
Wie tief die Gräben zwischen den konservativen und den progressiven Kräften in den USA sind, wird immer wieder deutlich. Zum Beispiel anhand des Verbotes von geschlechtsangleichenden Therapien für Jugendliche in mehr als einem Dutzend von Republikanern regierten US-Bundesstaaten.
Dabei sind vor allem die Rechte queerer Menschen einer der Kernpunkte der Auseinandersetzung. Nun wurde im US-Bundesstaat Montana eine trans* Abgeordnete von Sitzungen des Parlaments ausgeschlossen. Doch der Vorfall kocht jetzt erst so richtig hoch.
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Montana: Einzige trans* Abgeordnete wurde von Sitzungen ausgeschlossen
Sie war die einzige trans* Abgeordnete des Bundesstaates. Vergangene Woche wurde Zooey Zephyr von den mehrheitlich republikanischen Abgeordneten im US-Bundesstaat Montana von den Sitzungen des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen.
Die 34-Jährige darf zwar weiter abstimmen, aber bis zum Ende der Sitzungsperiode am 5. Mai nicht mehr persönlich teilnehmen. So entschieden eine Mehrheit der Abgeordneten am vergangenen Mittwoch. Diese Auseinandersetzung markiert den jüngsten Eklat im Kampf der US-Konservativen gegen die Rechte queerer Menschen in den USA.
Vorangegangen war eine Debatte über ein gesetzliches Verbot von geschlechtsangleichenden Hormontherapien und chirurgischen Eingriffen bei transgeschlechtlichen Minderjährigen.
In diesem Kontext sagte Zephyr, die Befürworter:innen eines solchen Verbotes hätten "Blut an ihren Händen". Damit bezog sich die Demokratin auf Studien, die nachwiesen, dass solche Therapien das Risiko für Selbstmord bei transgeschlechtlichen Jugendlichen verringere.
Der Vorwurf: Zephyr habe gegen die guten Sitten der Parlamentskammer verstoßen. Die 34-Jährige wurde zuvor aufgefordert, sich zu entschuldigen. Zephyr weigerte sich.
Bevor die Demokratin ausgeschlossen wurde, wurde ihr bereits das Rederecht für den Rest der Sitzungsperiode entzogen. Als ihr auch noch das Mikrofon in der Kongresskammer abgeschaltet wurde, zogen Hunderte Demonstrierende zum Kapitol von Montana und solidarisierten sich mit Zephyr.
Zooey Zephyr verklagt Kammer
Am Montag stellte Zephyr auf Twitter klar: "Ich klage. Die jüngsten Maßnahmen verletzen meine Rechte aus dem 1. Verfassungszusatz sowie die Rechte meiner 11.000 Wähler auf Vertretung". Sie wolle die Stimme des Volkes verteidigen, fügte sie hinzu.
In der Klage der American Civil Liberties Union of Montana heißt es: "Indem die Abgeordnete Zephyr ihres Rechts beraubt wurde, sich frei am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen, haben die Beklagten auch ihren 11.000 Wählern das Recht auf volle Vertretung in ihrer Regierung entzogen". Und weiter: "Das gesetzlose Schweigen und die Zensur der Abgeordneten Zooey Zephyr durch die Angeklagten löscht einen wesentlichen Teil der Arbeit aus, für die ihre Wähler sie gewählt haben."
Es ist nicht der erste Fall in den USA, bei dem demokratische Abgeordnete aus republikanisch kontrollierten Repräsentantenhäusern ausgeschlossen wurden. Kürzlich sorgte der Ausschluss zweier Demokraten in Tennessee für Entrüstung. Sie hatten zuvor strengere Waffengesetze gefordert und sich an Protesten gegen die Waffengewalt in den USA beteiligt.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine war nie eine reine Angelegenheit zwischen zwei Ländern. Schon von Anfang an waren im Westen die Nato-Alliierten als Waffenlieferanten und Finanziers involviert. Dasselbe gilt für die Freunde Putins. Ohne Supermacht China sowie Paria-Staaten wie der Iran wäre die Invasion kaum denkbar.
