An der Frage der Asylpolitik ist in den vergangenen Wochen ein erbitterter Streit zwischen Teilen der CDU und der CSU entbrannt. Nach getrennten Sitzungen beider Parteien in Berlin und München ist zumindest die Aufkündigung der Union vorerst vom Tisch, fürs erste ist ein Kompromiss gefunden.
Doch jetzt mischt sich ausgerechnet Donald Trump ein
Der US-Präsident schaltete sich am Montag in die Debatte ein – wie so oft über Twitter.
Dort schrieb er:
"Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, da die Migration die ohnehin schon schwache Berliner Koalition erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland ist angestiegen. Großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen zuzulassen, die ihre Kultur so stark und gewalttätig verändert haben!
Donald Trump
Hier der Tweet im Original:
Steigt die Kriminalität in Deutschland wirklich?
Die Antwort ist sehr eindeutig: Nein.
Ganz im Gegenteil, 2017 gab es in Deutschland so wenige Straftaten, wie seit 25 Jahren nicht mehr. 5,76 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert, das ist die niedrigste Zahl seit 1992. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist die erfasste Kriminalitätsrate sogar niedriger als in den vergangenen 30 Jahren, wie das Bundesinnenministerium im Mai mitteilte.
"Last Night in Sweden" – Trump und die gefühlte Kriminalität
Der aktuelle Tweet ist nicht die erste nachweisbar falsche Aussage Trumps zur Kriminalität in Europa. Im Februar 2017 sagte der US-Präsident vor Unterstützern in Florida:
"Schaut euch an, was passiert. Wir müssen unser Land beschützen. Schaut, was in Deutschland passiert, schaut, was gestern Nacht in Schweden passiert ist, wer würde das glauben?"
Was in der Nacht zuvor in Schweden passiert war? Nichts. Zumindest nichts außergewöhnliches. Etwaige spektakuläre Verbrechen oder gar einen Terroranschlag, auf den sich Trump hätte beziehen können, hatte es nicht gegeben.
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, reagierte damals fassungslos.
Die Moral von der Geschicht: Mit Fakten nimmt es der US-Präsident bei seiner Kommentierung der politischen Lage Europas nicht allzu genau. In diesem Fall ist seine Äußerung über die Kriminalitätsentwicklung wieder einmal komplett falsch.
Bundestag sagt Sitzungswoche ab: Haushalt endgültig gescheitert
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
